Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zum Haushalt 2024
Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.
Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.
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Windräder in Mühlhausen - unsere Position
Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.
Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.
In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.
Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.
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Landwirte streiken – warum?
Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Die Schulen dominierten die Tagesordnung der Dezembersitzung
In dieser Sitzung wurden die aktuellen Planungsstände zum Neubau der GS in Tairnbach, sowie zur Sanierung bzw. Erweiterung der Kraichgauschule vorgestellt. So plant die Gemeinde Mühlhausen eine Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule mit geschätzten Kosten von etwa 15 Millionen Euro bis 2030 (dem stehen bestenfalls Fördersummen von ca. 5 Mio. € gegenüber). Aufgrund von Altersspuren, Schäden und dem anstehenden Ganztagsbetrieb ab 2026 besteht dringender Handlungsbedarf. Das Regierungspräsidium betonte die Notwendigkeit der Maßnahme und Bürgermeister Jens Spanberger klärte, dass ein Abriss der Grundschule nicht förderfähig sei. Die Gemeinde ist jedoch auf die Mittel aus dem Landesfördertopf angewiesen, die es für einen Neubau nach Abriss nicht gäbe.
Die Kraichgauschule, seit 2015/16 eine Gemeinschaftsschule, benötigt aufgrund des erweiterten pädagogischen Konzepts zusätzliche Klassenzimmer und Räume. Dies war der Verwaltung bereits in diesem Jahr bewusst und auch der Bürgermeister sprach in der RNZ vom 13.11.2015 von „zusätzlichen Räumen“, die „mittelfristig“ geschaffen werden müssten. Des Weiteren ist die Schülerzahl inzwischen auf rund 400 Schüler angestiegen, was für eine stabile und wachsende Schule spricht. In der Sitzung stellte der Architekt Gerhard Wolf eine aktualisierte Machbarkeitsstudie vor. Hierbei stellte er jedoch nur grobe Grundzüge dar, da erst ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden solle, um den besten Entwurf zu ermitteln.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Integrationsarbeit vorgestellt
In der Gemeinderatsitzung vom 30.11. referierte unser Integrationsmanager Herr Nabil Katawi über seine Arbeit und lieferte viele wichtige Hintergrundinformationen, die es ermöglichen die aktuelle Situation in der Zuwanderung besser zu beurteilen.
Die Ausgangslage
Der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind für das Jahr 2023 66 Personen zugewiesen worden, von denen bisher nur 21 aufgenommen wurden. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landratsamt über die Aufnahme weiterer Personen, während für das Jahr 2024 bereits eine Zuteilung von 48 Personen angekündigt wurde. Dies führt zu einer Gesamtzuweisung von 93 Personen bis Ende 2024. Angesichts der hohen Anzahl in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises wird für 2025 mit steigenden Zuweisungszahlen gerechnet.
Aktuell leben 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung, darunter 82 in Mühlhausen, 28 in Rettigheim und 6 in Tairnbach. Nach Altersgruppen gegliedert sind es 15 Kinder (1-6 Jahre), 17 Kinder (6-12 Jahre), 10 Jugendliche (bis 18 Jahre) und 3 Heranwachsende (bis 25 Jahre). Die Herkunftsländer variieren, darunter Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Syrien, Bosnien und die Ukraine. Die meisten verfügen über eine Duldung, Gestattung oder einen Aufenthaltstitel, wodurch 111 Personen erwerbstätig sein können.
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Volkstrauertag im Zeichen vielfältiger internationaler Konflikte
Der Volkstrauertag gedenkt, 109 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.
War der Volkstrauertag noch vor wenigen Jahren ein jährliches Erinnern, das vor allem für die jüngere Bevölkerung zum bloßen Ritual geworden ist, so verweist er heute auch auf die Zerbrechlichkeit der Friedenszeit. Es ist vielen bewusst geworden: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen gesichert werden, im Alltag und von uns allen. Daher ist es auch richtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet!
Wir erinnern uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden, an die Toten von Gewaltherrschaft und Diktatur. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in blutigen Kämpfen um bloße Machtinteressen, in Glaubenskriegen und an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Aber auch dieser Tag hat sich weiterentwickelt, weshalb inzwischen auch aller deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen sind.
Der SPD-OV begrüßte es außerordnetlich, dass zur Gedenkfeier auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde erschienen sind. Ferner möchten wir der Feuerwehrabteilung Rettigheim für die Ehrenwache, dem Musik- und Gesangsverein für die musikalische Umrahmung, sowie dem Vertreter der politischen Gemeinde, Herrn Bgm. Spanberger, für seinen Redebeitrag danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Jacobsen vom VdK für seinen Redebeitrag.
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Barrierefreier Umbau mehrerer Haltestellen
Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“
Folgende Haltestellen sind nun im Blick:
- Unterdorf Süd
- Unterdorf Nord
- Schelmenberg Süd
- Schelmenberg Nord
- Speyerer Straße
- Siedlung (alles Mühl.)
- Malscher Straße Nord (Ret.)
- Malscher Straße Süd (Ret.)
- Industriegebiet Ost (Tai.)
- Industriegebiet West (Tai.)
Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).
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Bericht aus dem Gemeinderat: Die Mitarbeitenden fest im Blick
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“
Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.
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Wie wir wohnen - eine Frage der Gerechtigkeit
Gleich an zwei Stellen setzte sich die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach intensiv mit dem Thema Bauen und Wohnen - und hier insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum - auseinander. Einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht, was zum einen auf der Fachveranstaltung der SPD mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ deutlich geworden ist. Ganz praktisch wurde es zum anderen während der jüngsten Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats, als es darum ging, einen Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairnbach zu treffen.
Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 5 "Alte Gärtnerei" in Tairnbach:
Sehr geehrter Herr Bgm, verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörende,
auf die historischen Hintergründe möchte ich zu Beginn verzichten und verweise auf die Sitzungsvorlage, die diese grob umreißt.
Jedoch möchte ich vorweg nochmals die Position der SPD zum Thema Wohnen und Bauen verdeutlichen. Diese sind nicht völlig unbekannt, da wir diese hier im Gremium aber auch in unseren Veröffentlichungen immer transparent gemacht haben.
Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind in Mühlhausen, sowie in seinem Ortsteil Tairnbach, der hier direkt betroffen ist, hochpolitische Themenfelder. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Wie wichtig diese Erkenntnis ist, kann jeder daran erkennen, wenn er die braunen Wiesen um unsere Gemeinde sieht, bei langfristig hohen Temperaturen sich im Freien bewegt oder die Verbräuche an seiner Wasseruhr abliest, die deshalb in die Höhe schnellen, da reichlich bewässert oder immer mehr Pools befüllt werden. Im Hinblick auf diese drastischen Klimaveränderungen kann der Wohnungsbau nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden.
Zum Bebauungsvorhaben in Tairnbach „Alte Gärtnerei“
In den Sitzungsunterlagen wird dargelegt, dass die Gemeinde dem Investor gegenüber „die städtebaulichen Vorgaben“ dargelegt hätte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich bereits an diesem Punkt einige Fragen und Probleme.
So wurden hier im Rat bisher noch keine konkreten städtebaulichen Vorgaben diskutiert. Mit welchen Vorstellungen ist dann die Verwaltungsspitze an die Deutsche Reihenhaus AG herangetreten? Davon erfahren wir aus der Vorlage nichts! Wir bitten um Aufklärung!
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SPD verweigert erneut ihre Zustimmung zu höheren Kindergartengebühren
In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2023 beschäftigte sich das Gremium wieder mit einer Anpassung der Elternbeiträge, diesmal wirksam zum Kindergartenjahr 2023/2024. Dieser Top sorgte auch dafür, dass die Besucherplätze recht zahlreich gefüllt waren, was jedoch auch noch einem weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Feuerwehren geschuldet war. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung zur Anpassung der Kindergartenbeiträge.
Hierbei hob er zunächst hervor, dass es für alle Kommunen in Baden-Württemberg – wie auch für die Gemeinde Mühlhausen – eine unsägliche Situation ist, dass dieses Thema jährlich neu diskutiert werden muss. Schließlich geht es wiederholt um eine (Mehr-)Belastung der Familien für einen Bereich, welcher grundsätzlich gebührenfrei zu sein hat: die (frühkindliche) Bildung. Insbesondere die SPD nimmt die Sorgen und Nöte der Familien in unserer Gemeinde mit offenen Augen wahr und erkennt, dass auch Familien enorme Teuerungsraten zu bewältigen haben. So nehmen die Kosten für Eltern bezüglich Miete, Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. kontinuierlich zu, während die Einkommen nicht im gleichen Maße steigen.
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Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.