Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik

Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.

Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“

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In der lebhaften und engagierten Diskussion erläuterte unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci auch seinen Zugang zur Politik. Es sei zunächst die Rolle des Zuhörers, der in gleichem Maße aufmerksam die Berichte aus Handwerk und Wirtschaft wahrnimmt, wie die Sorgen und Nöten der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Personen. In einem zweiten Schritt geht es natürlich um die Erläuterung von sozialdemokratischen Positionen, das Werben um sozial gerechte und zukunftsorientierte Lösungen.

Nah beim Bürger zu sein, heißt daher nicht, ihm nach dem Munde zu reden, vielmehr müssen eigene Standpunkte erklärt und beworben werden. Einigen Erklärungsbedarf, das zeigte sich auch in der Diskussion mit Castellucci, gibt es beispielsweise beim Thema Bürgergeld und der oft zu hörenden Forderung nach einer Kürzung dieser Mittel, da es sich angeblich nicht mehr lohnen würde zu arbeiten. So oft diese Rede zu hören ist, und so zutreffend es sicher ist, dass es immer Personen gibt die ihren eigenen Pflichten nicht nachkommen wollen, so klar ist jedoch:

Einkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn sind immer noch deutlich höher als das Bürgergeld. Wer für Mindestlohn arbeitet, bekommt mehr als das Bürgergeld, dies ergeben Berechnung vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI). Das WSI hat für ihre Berechnung acht unterschiedliche Haushalt-Konstellationen untersucht, in denen eine Person für Mindestlohn arbeitet. Beispielhaft ein Auszug aus diesen umfangreichen Berechnungen:

Bei Alleinstehenden, die in Vollzeit für den Mindestlohn arbeiten, sind es im Durchschnitt rund 530 Euro mehr, bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohn sind es zwischen rund 430 und 770 Euro mehr - abhängig vom Alter der Kinder. Dies liegt auch daran, dass Erwerbszweige, die mit dem Mindestlohn bezahlt werden, Ansprüche auf unterschiedliche Hilfszahlungen haben. Zum Beispiel auf Wohngeld oder einen Kinderzuschlag. Weiterhin haben sie einen größeren Freibetrag bei ihrem Erwerbseinkommen.

Deshalb lohnt es sich noch arbeiten zu gehen, auch wenn für das kommende Jahr eine Erhöhung um 12 Prozent beschlossen ist. Dies sei der Inflation geschuldet, die Haushalte mit einem hohen Anteil an Konsumausgaben, beispielsweise Lebensmittel, besonders stark treffen. Die gegenüber der Bild-Zeitung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhobene Forderung, Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten, gehe daher an der Wirklichkeit vorbei.

In der Diskussion mit Lars Castellucci wurde auch der Wille deutlich, den Schutz vor Armut zu sichern. Die Bundesregierung solle nicht die Schwächsten zur Kasse bitten und Steuerprivilegien für wohlhabende Personengruppen schonen. Beispielsweise kostet das Dienstwagenprivileg jährlich zwischen 3,5 und  5,5 Mrd. Euro, während die Beteiligung des Bundes am Deutschlandticket bei rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr liegt.

Die gesamte politische Situation – nicht lediglich die Spannungen in der Regierungskoalition – ist beunruhigend. Dies zeigte sich auch an diesem Abend im Gespräch mit Lars Castellucci. Doch die SPD hat in den zurückliegenden 160 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie lernfähig und lernwillig ist, wenn es darum geht die Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu verteidigen und die Demokratie zu sichern.