Jugendsozialarbeit an Schulen: Eine Finanzierungspflicht durch das Land besteht nicht

Die Landesregierung von Baden- Württemberg lehnt die Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen ohne Wenn und Aber ab.
In einem von der SPD- Kreistagsfraktion initiierten gemeinsamen Schreiben hatten sich die Vorsitzenden aller Kreistagsfraktionen bei Ministerpräsident Öttinger, Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz sowie Helmut Rau, Minister für Kultur, Jugend und Sport, für eine Wiederaufnahme der Förderung dieser unverzichtbaren Aufgabe eingesetzt, die im Jahre 2005 völlig gestrichenen wurde.

Leserbriefs in der RNZ zu dem RNZ- Bericht „Ute Vogts Paukenschlag brüskiert die Lehrer“ (16. Januar 2OO7).

Den jungen Lehrern soll also das Gehalt gekürzt werden – mit Segen der
SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag. Diese Entscheidung ist in ihrer politisch negativen Signalwirkung kaum zu überbieten. Herzlichen Dank dafür!

SPD-Sofortprogramm: 15 Punkte für die ersten 100 Tage

Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

„TV-Duell“: Spitzenklasse gegen Sprechroboter

Wolfgang Drexler: „Ute Vogt liegt dieses Land am Herzen. Für Günther Oettinger ist dieses Land nicht mehr als ein Rechenformular“
Jörg Tauss: „Ein souveräner Regierungschef sieht anders aus“

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News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen