04.02.2014 in Fraktion

Karin Hassfeld

Stellungnahme Haushalt 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Mitbürger! Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen. Wenn wir das aktuelle Zahlenwerk betrachten, das uns vorliegt, können wir eigentlich von angenehmen Zeiten sprechen. Wir haben ein Haushaltsvermögen von fast 19 Mio Euro, eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von knapp 1,3 Mio Euro, eine relativ geringe Rücklageentnahme von 16 600 Euro. Auch eine Kreditaufnahme ist wieder geplant. Die Berechnung der pro Kopf- Verschuldung beträgt 757 Euro, ein Anstieg von 17 Euro, gegenüber dem Vorjahr. Sind unsere Finanzen gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund?

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News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen