Bei der Gemeinderatssitzung am 17. Juli wurden Weichen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde gestellt. Aus Sicht der SPD wurde leider nicht klar, wo der Zug hingeleitet werden sollte. Genauer gesagt wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 die städtebauliche Erneuerung der „Ortsmitte III“, Mühlhausen erörtert und ein Auftrag zu einem integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) sowie unter dem Tagesordnungspunkt 6 der damit verknüpfte Auftrag zu einem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) vergeben. Vorneweg sei angemerkt, dass die Zustimmung zu einem integrierten Entwicklungskonzept bereits dadurch problematisch ist, dass die räumliche Verortung der geplanten Sanierung einer „Ortsmitte III“ nicht benannt wurde und entsprechend auch die Anzahl der Gebäude bzw. die Eigentümerstruktur offen blieb. Unklar bleibt schließlich, welche Finanzierungslast für die Gemeinde entsteht, da die Finanzentwicklung auch für Mühlhausen düster aussieht. Die SPD rät daher zu mehr Ausgabenzurückhaltung, damit die Gemeinde auch zukünftig ihre Handlungsfähigkeit sichern kann.

Vonseiten der SPD wird weiterhin insbesondere die Rolle des alten und nun lediglich zu aktualisierenden Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) kritisiert. Denn es wurde schnell klar, dass das vorliegende Entwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2017 und gleichermaßen das nun zur Vergabe anstehende Planungskonzept lediglich dazu dient, die formalen Voraussetzungen zur Beantragung von Landessanierungsmittel für die oben genannte „Ortsmitte III“ zu erfüllen. Die eigentliche Idee und zugleich die Chance eines derartigen Planungsdokuments hingegen blieb auf der Strecke und wird wohl auch zukünftig auf der Strecke bleiben: Eine gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erarbeitende Vorstellung zur Entwicklung unserer Gemeinde mit einer strategischen Ausrichtung. Die SPD hebt nochmals hervor, dass eine gemeinsame Entwicklungsvorstellung zur sozialen, wirtschaftlichen, und ökologischen Perspektive der Gemeinde, einschließlich der Sicherung der Kommunalfinanzen, entscheidend sein wird, um unter krisenhaften Rahmenbedingungen das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung zumindest zu halten. Bei einer derartigen strategischen Ausrichtung treten naturgemäß Zielkonflikte auf, deren Lösung nicht unpolitisch sind, aber gerade der Transparenz halber offengelegt werden müssen. Denn es stellt sich die Frage, welches Ziel Vorrang gegenüber anderen genießt: Will man beispielsweise ein neues Wohngebiet für einkommens- und vermögensstarke Personengruppen ausweisen, um die Steuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen oder günstigen Wohnraum schaffen, damit man Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine Chance zum Wohnen geben kann? Oder will man auf Wachstum in der Fläche verzichten, da eine weitere Bodenversiegelung und Naturzerstörung nicht mehr hinnehmbar ist? Das erste Ziel richtet sich auf höhere Steuereinnahmen, das zweite auf soziale Gerechtigkeit und das dritte Ziel auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Mit derartig anspruchsvollen Fragestellungen befasste sich jedoch das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) von 2017 gar nicht. Es kennzeichnet sich nach unserer Auffassung im Wesentlichen durch eine allgemeine Bestandsaufnahme und eine Auflistung von Stärken und Schwächen (SWOT-Analyse), wie das bei derartigen Aufträgen Standard ist. Bedauerlicherweise werden bereits bei der Auflistung der zentralen Themen gravierende Problemlagen ausgeblendet. So beispielsweise die Zukunft der Kommunalfinanzen, deren Ziel die Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit der Gemeinde sein muss. Auch der Mangel an günstigem Wohnraum wird nicht thematisiert und entsprechend finden sich keine Empfehlungen oder Verweise auf Praxismodelle. Nicht zuletzt fehlt in der Bestandsaufnahme das Thema Klimaveränderung: Weder der mögliche Beitrag zur Linderung der Klimaveränderung, noch das Schützen vor den Auswirkungen wird analysiert, obwohl in den Raumwissenschaften und der praxisorientierten Stadt- und Regionalplanung seit vielen Jahren die damit verbundene dramatische Entwicklung eines der zentralen Themen ist.

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Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.

Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.

Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden. 

Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen  angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.

Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Mit dieser Überschrift könnte man die Stimmungslage des SPD-Monatstreffs zusammenfassen, der mit dem 8. Mai an einem denkwürdigen Datum in der Kraichgaustube stattfand. 

Verhalten ist der Optimismus, weil der Koalitionspartner noch wenige Monate zuvor die SPD-Mitglieder verunglimpfte („linke Spinner“), während der Regierungszeit der Ampelkoalition die Schuldenbremse stets verteidigte und mit der FDP die wichtigen Investitionsprojekte der Bundesregierung verhinderte. Kaum war für Friedrich Merz die Regierungsmacht in greifbarer Nähe, schwenkte er um und fand viele fadenscheinige Gründe, um nun eben doch in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Unter Glaubwürdigkeit verstehen wir etwas anderes! Die SPD ging nun mal wieder aus „staatspolitischer Verantwortung“ in die Regierungskoalition und der Wähler wird es ihr wieder nicht danken, das scheint uns gewiss. Mal sehen, wie es mit den Zusagen des Koalitionspartners weitergeht. 

Man war sich in der Monatsrunde recht einig, dass es daher wichtig sei einen Unterschied zu pflegen zwischen der Regierungsbeteiligung durch die Bundestagsfraktion und der Partei. Während die Tagespolitik in der Regierung betrieben wird, geht es um eigenständige Problemlösungen für einen längeren Zeithorizont. Es sollten eigenständige Modelle und Konzepte von der SPD als Partei erarbeitet werden zu den großen Themen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, jedoch stets vertagt wurden: Eine gerechte Rentenreform, die alle Beschäftigtengruppen einschließt und sich am österreichischen Modell orientiert (ähnlich, wie es nun auch von der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas gefordert wird). Eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten, damit Beschäftigte wieder von ihrer Arbeit leben können und jene, die auf Hilfe angewiesen sind, ein würdiges Leben führen können. Schließlich müssen wir uns um günstigen Wohnraum kümmern. Auch hier ist Österreich (insbesondere die Stadt Wien) ein interessantes Modell, da es seit über hundert Jahren mit Genossenschaftswohnungen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglichen Wohnraum bietet (rund 7-8 € je qm in Wien). Weitere Modelle sind in ganz Europa realisiert, Erfahrungen könnten übernommen werden. Über allem schwebt schließlich die dunkle Wolke der massiven Klimaveränderungen, die alle Lebensbereiche verändern wird und politisch bislang völlig unterbewertet wurde.

Froh waren die Mitglieder allerdings darüber, dass wir ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen durften! Liebe Sabine, herzlich willkommen in unseren Reihen!

Der Monatstreff war daher insgesamt wieder recht lebhaft, aber auch reichlich durch Unzufriedenheit mit der Berliner Politik geprägt. Mal sehen, wie es weitergeht.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)