Alles Gute zum Schulanfang!

Seit Montag ist es wieder soweit, das neue Schuljahr hat begonnen. Nach sechseinhalb Wochen Ferien geht es für die Kinder in der Gesamtgemeinde Mühlhausen wieder zurück in die Schule. Viele freuen sich sicher schon darauf, ihre Klassengefährten wieder zu sehen und über die Erlebnisse der Ferienwochen zu reden. Und nicht nur die Schülerinnen und Schüler sind wieder früh unterwegs, auch für die Lehrkräfte beginnt ein neues Jahr. Ein Schuljahr voller neuer Eindrücke, voller Herausforderungen und voller Entwicklung. 

Nur die allerjüngsten, unsere neuen Erstklässler/-innen, werden erst etwas später loslegen. Ihnen wünschen wir einen ganz tollen Schulstart und ein schöne Zeit an den Grundschulen in unserer Gemeinde. Die besten Wünsche richten wir auch an alle Kinder, die in die Sekundarstufe I oder auch II und somit auf eine neue Schule kommen. Ihr Weg führt z.T. aus unserer Gemeinde hinaus in die nähere Umgebung u.a. nach Bad Schönborn, Östringen, Rot odermauch Wiesloch. Ihnen allen wünscht der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach einen guten Schulanfang, engagierte Lehrer, tolle Klassenkameraden, erfolgreiche Klassenarbeiten und viel Freude auf den umliegenden und den Mühlhäuser Schulen.

Wir wünschen euch allen ein tolles neues Schuljahr!

Und wir bitten alle Autofahrer in der Gesamtgemeinde Mühlhausen: Achtet in den kommenden Tagen und Wochen noch besser als sonst auf die Schülerinnen und Schüler! Der Bauhof unserer Gemeinde wird auch wieder die entsprechenden Transparente an den Ortseingängen aufhängen.

Für die SPD: Holger Schröder

Team Vorwärts beim Tischtennis Grümpelturnier des TTV Mühlhausen

Das "Team Vorwärts": rechts René mit Holger

Am vergangenen Freitag nahm der SPD Ortsverein erstmalig am Tischtennis Grümpelturnier des TTV teil. René Seelieb und unser Vorsitzende Holger Schröder suchten die Herausforderung und wurden in die Gruppe D gelost. Nachdem hier alle Spiele gewonnen werden konnten, belegte das „Team Vorwärts“ den 1. Platz in der Gruppe und zog ins Viertelfinale ein. Dort trafen wir auf das starke Team I der "Freien Wähler", wo es zu einem hart umkämpften Match kam. Das Doppel ging an die Sozialdemokraten, doch das 1. Einzel entschieden dann wieder die FW für sich. So bedurfte es eines 2. Doppels, welches auch erst im 3. Satz gewonnen werden konnte. So war es für die beiden Sozialdemokraten eine große Freude, es sogar bis ins Halbfinale geschafft zu haben. Hier unterlagen wir den letztlich 2. Platzierten „Schlepperfreunden“. Auch das Spiel um Platz 3 konnte das "Team Vorwärts" nicht mehr für sich entscheiden, weshalb wir schließlich den 4. Platz von 19 teilnehmenden Teams belegen konnten. Wir möchten uns ausdrücklich für die Ausrichtung dieses tollen Freizeitturniers bedanken! Mit großer Freude und viel Spaß konnte mal wieder der Schläger geschwungen werden. Vielen Dank für diese Möglichkeit!

Soziales Wohnen und Ökologie – Problemlagen und mögliche Lösungen

Die gegenwärtige Krise des Wohnungsbaus löst eine völlig überhitzte Phase in der Baubranche ab. Die angespannte Lage für Personen mit mittlerem und geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für junge Familien und schließlich für Ältere mit einer geringen Rente hat sich dadurch nochmals zugespitzt. Die humanitären Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Flüchtlingsgruppen kommen noch hinzu. Auch die höheren Standards im Bereich Klima- und Umweltschutz – Stichwort Bodenschutz – führen dazu, dass der Wohnungsbau an Brisanz nicht verliert, dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen. Kurzum:  Wohnen ist ein zentrales politisches Themenfeld geworden und wird es voraussichtlich in den kommenden Jahren auch bleiben.

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Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“

SPD-Abgeordnete Lars Castellucci und Jan-Peter Röderer rufen zur Bewerbung auf

Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert herausragende, innovative Projekte. Dafür stehen bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung. 

„Jeden Tag essen in Deutschland mehr als 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – in Kitas, Schulen, Betrieben, Kliniken, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Gerade weil wir damit so viele Menschen erreichen, ist es wichtig, dass dort eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Verpflegung angeboten wird“, so Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar. 

Jan-Peter Röderer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, ergänzt: „Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist ein Gewinn für die Gesundheit, die Region und das Klima. Die Ernährungswende beginnt vor Ort, sie muss uns vom Acker bis zum Teller gelingen. Deshalb ist eine Vernetzung der relevanten lokalen Akteurinnen und Akteure zentral.“ 

Ziel des Modellregionenwettbewerbs ist es, herausragende und innovative Konzepte für eine gesunde und nachhaltige Ernährung in unterschiedlichen Regionen Deutschlands zu unterstützen. Bewerben können sich Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch gesellschaftliche Initiativen sowie privatwirtschaftliche Organisationen. 

Der Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 4. September 2023 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Nähere Informationen zum Modellregionenwettbewerb gibt es unter www.ernaehrungswende-in-der-region.de. 

Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.

Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.

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Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"

Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei bestem Regenwetter an den Wasserspielplatz in Mühlhausen ein. Mit den Kids wollten wir uns an diesem Nachmittag mit einem Umweltthema befassen: dem Leben im und um den Waldangelbach.

Zur Einstimmung gab es zunächst ein kleines Wettspiel. In drei Gruppen eingeteilt ging es darum, aus Naturmaterial ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit im Waldangelbach zu testen. Mit großer Motivation und Spaß gingen die Kinder ans Werk und sie zeigten dabei großen Ideenreichtum. Zur Freude aller bestanden die drei Floße den Schwimmtest, allerdings verfing sich ein Floß in den Uferpflanzen, wurde aber einige Zeit später von der Strömung wieder mitgezogen. So wurden ganz einfach alle zu Gewinnern erklärt und sie konnten sich alle über eine süße Überraschung freuen.

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Wie wir wohnen - eine Frage der Gerechtigkeit

Gleich an zwei Stellen setzte sich die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach intensiv mit dem Thema Bauen und Wohnen - und hier insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum - auseinander. Einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht, was zum einen auf der Fachveranstaltung der SPD mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ deutlich geworden ist. Ganz praktisch wurde es zum anderen während der jüngsten Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats, als es darum ging, einen Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairnbach zu treffen.

Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 5 "Alte Gärtnerei" in Tairnbach:

Sehr geehrter Herr Bgm, verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörende,

auf die historischen Hintergründe möchte ich zu Beginn verzichten und verweise auf die Sitzungsvorlage, die diese grob umreißt.

Jedoch möchte ich vorweg nochmals die Position der SPD zum Thema Wohnen und Bauen verdeutlichen. Diese sind nicht völlig unbekannt, da wir diese hier im Gremium aber auch in unseren Veröffentlichungen immer transparent gemacht haben.

Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind in Mühlhausen, sowie in seinem Ortsteil Tairnbach, der hier direkt betroffen ist, hochpolitische Themenfelder. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Wie wichtig diese Erkenntnis ist, kann jeder daran erkennen, wenn er die braunen Wiesen um unsere Gemeinde sieht, bei langfristig hohen Temperaturen sich im Freien bewegt oder die Verbräuche an seiner Wasseruhr abliest, die deshalb in die Höhe schnellen, da reichlich bewässert oder immer mehr Pools befüllt werden. Im Hinblick auf diese drastischen Klimaveränderungen kann der Wohnungsbau nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden.

Zum Bebauungsvorhaben in Tairnbach „Alte Gärtnerei“

In den Sitzungsunterlagen wird dargelegt, dass die Gemeinde dem Investor gegenüber „die städtebaulichen Vorgaben“ dargelegt hätte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich bereits an diesem Punkt einige Fragen und Probleme.

So wurden hier im Rat bisher noch keine konkreten städtebaulichen Vorgaben diskutiert. Mit welchen Vorstellungen ist dann die Verwaltungsspitze an die Deutsche Reihenhaus AG herangetreten? Davon erfahren wir aus der Vorlage nichts! Wir bitten um Aufklärung!

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Fachveranstaltung der SPD-Rhein-Neckar zu „Bauen und sozial-ökologischer Transformation“

Die vielfach zu hörende Formel zur Behebung des Wohnungsnotstandes – „bauen, bauen, bauen“ – ist nur eine sehr unzulängliche Antwort auf dieses Problem, Das wurde auf einer von der SPD-Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche interessante Instrumente für die Kommunen, um die Probleme vor Ort zu mindern. So ließe sich die fachlich sehr gehaltvolle Konferenz im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer zusammenfassen, deren inhaltliche Vorbereitung auch durch den SPD-Ortsverein MühlhausenRettigheim-Tairnbach erfolgte.

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In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen

Lars Castellucci ruft interessierte Jugendliche zur Bewerbung für den Zukunftsdialog 2023 auf

Vom 15. bis 17. Oktober 2023 findet in Berlin wieder das «Planspiel Zukunftsdialog» der SPD-Bundestagsfraktion statt. Drei Tage lang können rund 100 Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren. Die Jugendlichen lernen nicht nur die Arbeit der Bundestagsfraktion und der Abgeordneten kennen, sie entwickeln selbst gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen, die sie am Ende den „echten“ Abgeordneten vorstellen.

„Mir ist es wichtig, junge Menschen für Politik zu begeistern», so Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar. «Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben, sich intensiv mit der Arbeit von Abgeorndeten zu beschäftigen und eigene Ideen einzubringen.“

Lars Castellucci ruft deshalb alle Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren aus seinem Wahlkreis auf, sich für das diesjährige Planspiel zu bewerben. Die Kosten für die Übernachtung, An- und Rückreise sowie die Verpflegung während des Spiels werden übernommen. 

Interessierte Jugendliche können sich ab sofort und bis zum 14. August 2023 mit einem kurzen Motivationsschreiben unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222 9399506 für das Planspiel bewerben.

Wärmewende mit Wärmeplan - machbar und sozial gerecht?

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt am Dienstag, 18. Juli um 19.00 Uhr ins Lutherhaus, Mannheimer Str. 36 nach Schwetzingen ein.

Die Energiesicherheit bereitet vielen Menschen Sorge. Durch geopolitische Ereignisse und Klimaschutzmaßnahmen ist die Energieversorgung komplexer geworden. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unsicherer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Darum laden wir zu einer Informationsveranstaltung ein. Es konnten dabei die Energieexperten Dr. Nina Scheer, MdB, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Marcus Adlon, Geschäftsführer der MVV Grüne Wärme GmbH gewonnen werden. An dem Abend soll es darum gehen, zu verstehen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor funktionieren kann.

„Bei der Wärmewende muss eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stattfinden, um die Potenziale der Nah- und Fernwärme, auch mit Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Breite bestmöglich zu nutzen.“, so Scheer.

Und wo kommt die klimaneutrale Wärme bei uns her? „Deshalb bringt die MVV neue, grüne Energien und Technologien voran. Wir gestalten modernste energetische Infrastruktur, die als Blaupause für Smart Cities in Deutschland und ganz Europa dienen kann. Und wir erfinden die Fernwärme ein zweites Mal neu“, so Adlon.

Die Veranstaltung wird durch den SPD-Kreisverband Rhein-Neckar, der AG 60plus und den SPD-Ortsvereinen Schwetzingen und Oftersheim getragen. Es ist wichtig, dass wir uns der Diskussion stellen und Präsenz zeigen. Konservative Parteien versuchen mit allen Mitteln klimafreundliche Energieformen zu behindern oder Entscheidungen dazu zu boykottieren, obwohl sie keine Alternative aufzeigen. Wir wollen informieren und diskutieren, bitte kommt zahlreich und zeigt Solidarität.

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News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen