29.05.2020 in MdB und MdL

„Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci live bei Instagram

 

SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein

Abschlussarbeiten online oder in großen Hallen, davor wochenlanges Home-Schooling oder E-Learning unter unterschiedlichsten Bedingungen. Aktuell haben es gerade junge Menschen nicht einfach. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar lässt es sich nicht nehmen, auch in dieser Situation mit jungen Leuten über Politik zu diskutieren. Auf seinem Instagram-Account beantwortet er live die Fragen aller Interessierten, die es sich währenddessen zu Hause mit einem Stück Pizza bequem machen können.

Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Dienstag, den 9. Juni, um 19.30 Uhr auf dem Instagram-Account @larscastellucci lädt Lars Castellucci alle Interessierten herzlich ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

26.05.2020 in Kommunalpolitik

Kommunaler Solidarpakt - SPD Mühlhausen begrüßt Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz

 

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden, hier in unserer lebenswerten Gemeinde Mühlhausen. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Lehrschwimmbecken in Rettigheim, den Gemeindebibliotheken. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort. Auch deshalb ist es richtig, dass die SPD – schon vor Corona – den Blick auf den Bildungsbereich lenkte und die Notwendigkeit investiver Maßnahmen (Grundschule Tairnbach, Grundschule & GMS Mühlhausen) forderte.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden. Mit etwas Verwunderung musste man gestern in den Medien zur Kenntnis nehmen, wie Ministerpräsident Kretschmann diese Forderung zunächst zurückwies.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden. Dies ist auch für die Gemeinde Mühlhausen nicht unwichtig, wie man letztlich auch aus dem Vortrag der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage entnehmen konnte.

Wie soll der Schutzschirm aussehen?

Das Paket, das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, hat zwei Teile:

  1. Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.
  2. Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen.

Dabei ist kein Bundesland gezwungen mitzumachen. Die jeweiligen Steuerausfälle in den einzelnen Kommunen gleicht der Bund eigenständig aus – unabhängig davon, ob das jeweilige Land auch die eigenen Kommunen gemeinsam mit dem Bund entschulden will.

Für die Übernahme von Altschulden bedarf es keines Eingriffs in unser Grundgesetz (Stichwort: Schuldenbremse). Denn die gesamtstaatliche Verschuldung nimmt damit nicht zu. Sie wird lediglich verlagert, damit die Städte und Gemeinden wieder in eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und in Lebensqualität vor Ort investieren können. Bzgl. der Schuldenübernahme von überschuldeten Kommunen muss man wissen, welche Kommunen hier dazuzählen: Als überschuldet gelten Kommunen, wenn ihre Liquiditätskredite 100 Euro pro Einwohner übersteigen. In einer kleineren Stadt mit 50.000 Einwohnern beispielsweise wären das also 5 Millionen Euro. In einer solchen – oder sogar schlechteren – Lage sind rund 2.000 Kommunen in Deutschland. Mühlhausen gehört hier nicht dazu!

Für die SPD: Holger Schröder

26.05.2020 in MdB und MdL

Lars Castellucci wirbt für die Aktion "Zuhause nicht sicher?"

 

SPD-Bundestagsabgeordneter unterstützt die Aktion „Zuhause nicht sicher?“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci begrüßt die Initiative der Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu werben. „Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wird, muss gerade jetzt eine sichere Anlaufstelle für Hilfsangebote finden können“ so der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar.

Häusliche und sexuelle Gewalt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Opfer müssen Hilfe bekommen und sie niedrigschwellig in Anspruch nehmen können – gerade jetzt. Seit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Opfer eine zentrale Anlaufstelle: www.staerker-als-gewalt.de. Die Seite soll es Opfern und Dritten erleichtern Gewalt zu erkennen, gegebenenfalls einzuschreiten und Hilfe zu finden.

Darüber hinaus erreicht man unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Seit 2013 werden dort Frauen vertraulich und anonym in mehr als 17 Sprachen beraten und weitervermittelt.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen. Mit der aktuellen Initiative reagieren sie zusammen mit den Supermarkt- und Drogerieketten auf die zusätzlichen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie. „Gerade in der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, auf Aktionen wie diese hinzuweisen. Daher werbe ich auch in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch für diese Aktion“ erläutert Castellucci. Diesem Werben kann sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach nur anschließen!

19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Krise bewältigen und mit Zuversicht nach vorne schauen

 

Das Corona-Virus hält uns weiterhin auf Trab und zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen auf ein längeres funktionierendes Krisenmanagement für Kitas und Schulen einstellen müssen.

Gerade eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es gedauert, um deutlich zu machen, wie richtig und wichtig es war, die Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus zu nehmen. Bereits am 14. Mai 2020 überrollte das Kultusministerium unter Ministerin Eisenmann (CDU) die Kommunen und Kitas mit der Ankündigung, dass es ab dem 18. Mai eine schrittweise Rückkehr zu einem Regelbetrieb geben werde.

 

Doch betrachten wir die Ereignisse der Reihe nach. Noch bei der letzten Gemeinderatssitzung echauffierte sich die CDU, mit zum Teil verdrehten und unwahren Argumenten, dass der solidarische Antrag der SPD zur Unzeit käme. Es ist schlichtweg falsch zu verneinen, dass die Kinder (im März und April) kein erhöhtes Infektionsrisiko für die Erzieherinnen und Erzieher brächten. Alle Kinder die betreut wurden, hatten Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu tun hatten. So waren z.B. Verkäuferinnen und Verkäufer, wie auch Schwestern und Pfleger näher am Menschen bzw. mit einem höher frequentierten Kundenkontakt konfrontiert, sodass das Infektionsrisiko für diese ungemein höher war. Dieses potenzielle Risiko brachten sie möglicherweise auch in ihre Familien und somit auch zu ihren Kindern, welche am nächsten Tag den Kindergarten besuchten. Ich denke, dass jeder verantwortliche Gemeinderat so viel Fantasie besitzt, um diesen Prozess nachverfolgen zu können. Dabei lag die Reproduktionszahl (R0) in dieser Zeit bei über 2,5. Vorab reflektierte die SPD sehr wohl, dass auch viele weitere Berufe – wir nannten diese selbst – unseren Respekt und Anerkennung verdienten. Die Pflegerin im Seniorenheim bezahlt die Gemeinde jedoch nicht, die Erzieherin aber sehr wohl (auch die Grünen wiesen darauf hin). Auch auf die Schwierigkeiten mit anderen Trägern wiesen wir im Antrag hin. Über die genannten Probleme und Schwierigkeiten bestand z.T. Einvernehmen und man hätte sich darüber verständigen können, doch all dies spielte für die CDU scheinbar keine Rolle.

 

Das Verständigungs- und Kooperationsangebot nahmen allerdings die beiden anderen Fraktionen gerne an. Interessant war allerdings, dass man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau einen „Nachschub“ lesen konnte, in welchem es für die CDU nun doch sinnvoll erschien, das Augenmerk auf unsere Erzieherinnen und Erzieher und die Kindergärten zu richten.

Es zeigt sich somit, dass eine Beschäftigung mit den Kindergärten in unserer Gemeinde, insbesondere in dieser Zeit, sinnvoll ist und bleibt. Der Zeitpunkt, seinen Blick auf diese zu richten, war keineswegs falsch. Wie oben angesprochen, veröffentlichte zwischenzeitlich das Kultusministerium einen „eingeschränkten Regelbetrieb“, ohne vorherige Absprachen mit den kommunalen Landesverbänden. Erst nach massivem Druck durch die Städte und Gemeinden, korrigierte das Ministerium seinen Kurs und erkannte, dass die Gemeinden und Träger eine verbindliche Rechtsgrundlage, sowie Zeit für die Schaffung eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen.

 

Nun gilt es auf einige Probleme einzugehen und ortsnahe und mit den pädagogischen Fachkräften abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Hier hat die Kommune mit den Kindergärten vor Ort auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen zu kennen, sich darüber zu verständigen und entsprechend mit allen Kindergärten in der Gesamtgemeinde abzustimmen ist nun die nächste Aufgabe. Die SPD, wie auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat wenig Verständnis dafür, dass den Einrichtungen nun erlaubt wurde, vom Mindestpersonalschlüssel abzuweichen. Wie auch in den „gemeinsamen Orientierungshinweisen für die weitere Öffnung von Kitas“ von Städte-, Gemeindetag und den kirchlichen Trägern und Verbänden dargelegt, genießt der Infektionsschutz eine hohe Priorität. Es soll zwar möglich sein, dass die Gruppen bis zu max. 50% der genehmigten Plätze in der Betriebserlaubnis belegt werden dürften, doch sollten auch in Abstimmung mit den Kigaleitungen die individuellen Voraussetzungen vor Ort bedacht werden. Eventuell kann nicht jeder Kindergarten bis zur Hälfte der regulär genehmigten Anzahl öffnen, weil die räumlichen und baulichen Gegebenheiten dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen gar nicht hergeben. Folgende Punkte hält daher auch die SPD für notwendig, um bei konsequenter Einhaltung der Hygienepläne einen Betrieb zu gewährleisten:

  • Die Gruppengrößen sollten sich an die örtlichen Kapazitäten, Ressourcen und Schutzmöglichkeiten orientieren.
  • Die Gruppen und Betreuungsteams sollten möglichst konstant gehalten werden, was letztlich auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig erscheint.
  • Planung: Den Bedarf von Kindern, die teilnahmeberechtigt sind, und deren Eltern noch keinen Bedarf angemeldet haben, erfassen und entsprechend berücksichtigen.
  • Falls möglich darüber hinaus Kindern einen Platz geben, die besonderen Schutz brauchen bzw. spezielle (z.T. sonderpädagogische) Bedarfe haben.
  • Nach Möglichkeit auch den Schulanfängern einen guten Übergang und Abschied ermöglichen.
  • Ggf. besondere Notlagen von Eltern berücksichtigen.

Die über die Kriterien der erweiterten Notgruppenbetreuung hinausreichenden Platzvergabe soll auch an vor Ort bestimmten Kriterien festgemacht werden. Hierfür ist die Expertise unserer Erzieherinnen und Erzieher von enormer Bedeutung, denn sie müssen die Auswahl mit großem Fingerspitzengefühl durchführen und begründen können.

Nun bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium in seiner Kommunikation etwas glücklicher agiert, als es das zurzeit macht. Am Montag, den 18.05.2020, lag immer noch keine rechtskräftige Corona-Verordnung des Landes vor. Etwas befremdlich war es daher, als man Ministerin Eisenmann in den sozialen Medien mit einem Eierkarton hantieren sah, um den Familien eine Wochenendbeschäftigung nahe zu bringen.

Für die SPD: Holger Schröder

18.05.2020 in Aktuelles

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte bereits angekündigt, dass die SPD das Thema gebührenfreie Kitas weiter vorantreiben will - unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. "Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden", sagte er: "Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr", so Stoch weiter.

Angesichts der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise gelte dies mehr denn je. „Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken.“

Wir stehen zusammen!

Das Bündnis betonte, sich nicht davon abbringen zu lassen, Familien in Baden-Württemberg entlasten zu wollen. „Wenn bei einer so wichtigen Entscheidung ein Volksbegehren nicht möglich ist, dann stimmt etwas nicht. Aber die rechtliche Beurteilung dieses Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die Entlastung der Familien sind das andere. Wir stehen da fest zusammen.“

Mittlerweile haben sich 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Neben der SPD als Initiatorin sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK. Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Startschuss für familien- und bildungspolitischen Aufbruch

Das Bündnis kündigte an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. „Dieses Rechtsurteil heute ist kein Endpunkt. Sondern es ist der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch!“

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