19.04.2019 in Ankündigungen

Nächster Monatstreff im Mai

 

 

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD Ortsvereins am Dienstag, den 07.05.2019, um 19.00 Uhr ins Restaurant Trödelkeller (Rettigheim) ein.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

19.04.2019 in Veranstaltungen

Daniel Born MdL: „Grün-Schwarz verweigert sich, diese 'Familiensteuer' abzuschaffen!"

 
Unser Abgeordneter Daniel Born MdL

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hatte zusammen mit den Ortsvereinen Dielheim und Rauenberg den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am Freitag, den 12.04. ins SG Clubhaus (Dielheim) eingeladen.

Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Mühlhausen und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“

Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

16.04.2019 in Aktuelles

Ostergrüße

 

16.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD besichtigt die Kraichgauschule in Mühlhausen

 

Vergangenen Donnerstag machte sich die SPD Mühlhausen selbst einen Eindruck von der Grund- und Gemeinschaftsschule (Kraichgauschule) in Mühlhausen. Vieles wurde „über“ diese Schule, ihre Schulleitung und Lehrkräfte geschrieben, doch nur „im direkten Gespräch“ lassen sich Hintergründe und Gegebenheiten besser verstehen und darstellen.

Wie auch gegenüber allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde es auch der SPD ermöglicht, in nur kurzer Zeit einen Schulbesuch zu realisieren. Zunächst begrüßte der Schulleiter Herr Mathias Schmitz mit einem Team der Steuerungsgruppe die Delegation der SPD um den Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftsschule. Als Erstes legte der Rektor Herr Schmitz dar, wie viele Klassen in der Kraichgauschule unterrichtet werden. Bereits hier wurde deutlich, wie voll das Haus ist. So werden in der Grundschule 8 Klassen unterrichtet, währenddessen in der Sekundarstufe I 12 Klassen unterrichtet werden. Hinzu kommen noch weitere Klassen. Zum Beispiel werden einige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen in einer eigenen Klasse unterrichtet (VKL-Klasse). Ferner kommt noch eine Außenklasse der Tom-Mutters-Schule (Wiesloch) hinzu, in der Kinder mit dem Förderschwerpunkt der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung unterrichtet werden. Weitere Räumlichkeiten werden noch von der Kernzeitbetreuung in Anspruch genommen, wobei diese Situation sich auch eher unbefriedigend darstellt. Das gesamte Kernzeitangebot mit Hausaufgabenbetreuung erstreckt sich auf drei verschiedene Räume, wobei ein Raum sogar recht abseits unterhalb der Kraichgauhalle liegt. In der sich anschließenden Begehung konnten sich die SPD Kandidatinnen und Kandidaten auch davon überzeugen, wie liebevoll die Räume der Kernzeit eingerichtet sind, um für die Kinder eine angenehme Atmosphäre zu schaffen. In den Räumen der Grundschule wurde während der Begehung jedoch auch immer wieder deutlich, wie viele Mängel inzwischen an Mauern und Dach festzustellen waren. An vielen Stellen konnten auch Wasserschäden festgestellt werden, die zum Teil so stark sind, dass es bei Regen Wassereimer zum Auffangen braucht. Aber auch die Sonne macht den Kindern und Lehrern der Grundschule schwer zu schaffen. So mangelt es an adäquater Beschattung, weshalb schon bei mittleren Temperaturen und Sonneneinstrahlung die Räume sich dermaßen aufheizen, dass an ein längeres konzentriertes Arbeiten nur schwer zu denken ist. Dabei können in manchen Klassenzimmern nur wenige, manchmal sogar nur ein, Fenster geöffnet werden. Die Kollegen führten hierzu aus, dass eine Sanierung – auch von Seiten der Eltern – schon seit mehreren Jahren massiv angemahnt wurde. Gemeinderat Andreas Wirth teilte hierzu mit, dass eine Sanierung in den letzten Jahren nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden hätte. Zwischenzeitlich sei ein Sachverständiger in der Schule gewesen, dessen Berichte nun Stück für Stück eintreffen.

11.04.2019 in Veranstaltungen

Die Energiewende ist auch in Mühlhausen möglich

 
Die Referentin Tanja Gaudian (EWS) erläutert die Dringlichkeit energiepolitischen Handelns

„Was können Bürger und was kann die Gemeinde tun, angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe?“ Diese Frage stand im Zentrum der Informationsveranstaltung am 09.04.2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen.

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim konnte von den Elektrizitätswerken Schönau Frau Tanja Gaudian als Referentin zu diesem gleichermaßen hochaktuellen, wie komplexen Thema gewinnen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Proteste der Schüler unter dem Namen „Fridays for Future“ Ausdruck des wachsenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Jugendlichen sei und die Politik gut beraten wäre, diese Bewegung ernst zu nehmen. Die Klimaentwicklung sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit geworden und daher sei es sehr begrüßenswert, dass auch ziviler Ungehorsam als Mittel für die Ausübung politischen Drucks gewählt wird. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen machte in seiner thematischen Einführung darauf aufmerksam, dass seit 1990 eine kontinuierliche Zunahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, aber zugleich seit 2007 auch ein deutlicher Rückgang an Investitionen im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien festzustellen sei. Auch erläuterte er, dass es nicht den Grundsätzen unserer Demokratie entspräche, wenn, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, den „Experten“ die Zuständigkeit für Klimaschutz zugesprochen wird. Vielmehr läge die Erarbeitung von soliden Entscheidungsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft, ihre Bewertung und letztlich die Verantwortung für daraus zu treffende Entscheidungen jedoch bei der Politik. Dies sei eigentlich eine unmissverständliche Aufgabenaufteilung in einer demokratischen Gesellschaft. Ebenso wie es die Aufgabe der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sei, Standpunkte zu diskutieren, Meinungen zu bilden und gegebenenfalls sich öffentlich für diese Anliegen einzusetzen.

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