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auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

09.03.2020 in Topartikel Ankündigungen

Nächster Monatstreff...

 

 

 

Auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach setzt zunächst alle Monatstreffs, Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie aus. Sobald sich die Situation wieder normalisiert, kündigen wir hier und in der Gemeinderundschau an, wann die nächsten Veranstaltungen stattfinden werden.

Bleiben Sie gesund!!

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

 

30.03.2020 in Aktuelles

Eltern müssen im April keine Kindergartengebühren zahlen

 

Weil die Kindergärten wegen der Corona-Krise geschlossen sind, müssen Eltern im April keine Kindergartengebühren zahlen. Darauf haben sich die Bürgermeister im südlichen Rhein-Neckar-Kreis mit Vertretern der kirchlichen Träger bei einer Sondersitzung am 18.03.2020 geeinigt.

„Es ist nicht vertretbar, dass die durch den Betreuungsausfall ohnehin schon belasteten Eltern trotz nicht stattfindender Gegenleistung weiter Gebühren zahlen sollen, obwohl mir bewusst ist, dass der dadurch entstehende Einnahmeausfall wohl von der Gemeinde zu tragen ist“, begrüßte der Vorsitzende Holger Schröder, die getroffene Entscheidung. Die Entlastung betrifft jedoch nicht nur die Kita- und Kindergarten, nein, auch die Gebühren für die Kernzeitbetreuung fallen für die Eltern im April weg. Es ist dabei auch folgerichtig, dass die "weiteren Beschlüsse der Landesregierung und der Landesverbände der gemeindlichen und kirchlichen Träger über die Beitragszahlung der Kindergartengebühren für die Dauer der infektionsschützenden Maßnahmen abzuwarten" gilt, so Bürgermeister Spanberger in einem Schreiben an den Gemeinderat. Deshalb gilt die vorläufig getroffene Regelung für die Dauer der angeordneten Schließung (17.03.-19.04.2020). "Wir sollten demnächst nicht nur im Gemeinderat, sondern auch auf Landesebene intensiv darüber diskutieren, welche zahlreichen Auswirkungen die Krise auf die Gemeinde (die Verwaltung) und auch auf das Land hat," so Schröder weiter. Letzlich werde es eine ganze Reihe von Herausforderungen geben, die es zu bewältigen gilt, sowie viele Verordnungen und Regeln, die vor Ort umgesetzt werden müssten. Auch hier kann nur ein solidarisches Miteinander die Antwort sein, weshalb die Initiativen von Bund und Land die Kommunen auch mit neuen Fördermöglichkeiten unterstützen muss.

Für den OV: Holger Schröder

30.03.2020 in Aktuelles

Corona - Schutzschild für Deutschland

 

Auch unsere Parteivorsitzenden haben sich mit klaren und aufbauenden Worten an die Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Ausnahmesituation, die uns alle vor beispiellose Aufgaben stellt. Für den notwendigen Schutz der Gesundheit wird das Leben der meisten Menschen buchstäblich umgekrempelt: Direkte persönliche Kontakte werden stark eingeschränkt. Wir können mit unseren Lieben oft nur auf Distanz in Kontakt treten, nicht die Oma besuchen, den Bruder, die Freunde treffen. Geschlossene Schulen, Kitas, Geschäfte. Urlaube werden gestrichen, die Taufe der kleinen Nichte verschoben. Viele können nicht zur Arbeit oder müssen sich ganz neu organisieren. Jede und jeder macht seinen eigenen Erfahrungen.
 
Andere geben alles, damit wir uns weiter versorgen können – und damit wir versorgt werden, wenn medizinische Hilfe oder Pflege nötig ist.
 
Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Sie sind unsere Heldinnen und Helden. Aber auch viele, die wir nicht sehen: in den Gesundheitsämtern oder den Arbeitsagenturen zum Beispiel. Sie alle helfen und halten den Laden am Laufen. Wir schulden ihnen besonderen Dank, und das sollten sie auch spüren.
 
Corona verlangt allen viel ab. Und Aufgabe der Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, damit die Gesundheit geschützt und die Folgen der Krise klein gehalten werden. Und der Verantwortung kommt sie nach! Die Bundesregierung hat am Montag vergangener Woche entschieden, danach das Parlament, am Freitag letzter Woche der Bundesrat: ein Schutzschild für Deutschland!
 
Und es sind vor allem unsere starken Ministerinnen und Minister, unsere Fraktionsmitglieder und Kooperationspartner in der Partei, die Vorschläge entwickelt haben und jetzt Tempo machen, damit die Folgen der Krise begrenzt bleiben. Olaf Scholz und der Bundestag stellen mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditgarantien und Bürgschaften. Und Zuschüsse für Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständige. Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er nach der guten Einigung im Koalitionsausschuss das Kurzarbeitergeld weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf gestellt. Wenn Einkommen wegbrechen, gibt es außerdem unbürokratisch und schnell ergänzende Grundsicherung. Und für Familien mit kleinem Einkommen macht Franziska Giffey den Kinderzuschlag unkompliziert zugänglich. Christine Lambrecht schützt Mieterinnen und Mieter, damit sie jetzt nicht ihre Wohnung verlieren – oder ihren kleinen Laden. Und Heiko Maas holt in einer beispiellosen Rückholaktion Deutsche aus der ganzen Welt zurück nach Hause.

Mutig, entschlossen und in enger Abstimmung untereinander kämpfen wir gemeinsam gegen die Ausbreitung dieses Virus und die Folgen. Dafür stehen unsere Ministerinnen und Minister. Dafür stehen auch unsere starke Fraktion und unsere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit uns und euch auf allen Ebenen unserer SPD.
 
Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen!
 
Dabei sind wir davon überzeugt, dass unser Land, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus dieser Krise verändert hervorgehen werden. Es erwachsen große Herausforderungen, aber auch Chancen aus dieser Veränderung. Es kommt auf uns Sozialdemokraten an, diese Veränderung verantwortungsvoll und zum Guten für die Menschen und für unser Gemeinwohl zu gestalten.

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

25.03.2020 in MdB und MdL

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci zu den beschlossenen Maßnahmen zur Corona Pandemie

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci erklärt zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen: „Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige – schnell, unbürokratisch und pragmatisch.“

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß. Dazu zählt die Soforthilfe für Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler, die ab Mittwochabend, 25. März 2020 beantragt werden können. Die Länder führen die Soforthilfe aus, der Bund stellt dafür 50 Milliarden Euro bereit. Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es insgesamt 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten insgesamt 15.000 Euro für drei Monate und vom Land für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einmalig bis zu 30.000 Euro. Darüber hinaus wurde für einen leichteren Zugang zu günstigen Krediten für Unternehmen gesorgt. Die staatliche Förderbank KfW und die landeseigene L-Bank stellen als Partner der Hausbanken vor Ort die notwendigen Programme zur Verfügung. Dafür wurden diese Programme massiv ausgeweitet und die staatliche Absicherung entsprechend erhöht. Auch durch Steuermaßnahmen werde betroffenen Unternehmen geholfen – durch zinsfreie Stundungen von Steuerzahlungen oder eine unkomplizierte Anpassung von Vorauszahlungen. Sozialversicherungsbeiträge können bis drei Monate gestundet werden.

Lars Castellucci MdB

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet und verbessert. Nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann – das ist bereits möglich, rückwirkend zum 1. März 2020. Das Kurzarbeitergeld können auch Beschäftigte in Leiharbeit bekommen. Und: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge. „Wir schützen damit Arbeitsplätze und Unternehmen, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Niemand soll seinen Arbeitsplatz verlieren und kein Unternehmen soll pleitegehen wegen der Corona-Krise. Dafür unternehmen wir jede Anstrengung. Wir erwarten von den Unternehmen umgekehrt aber auch, soweit wirtschaftlich möglich, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und flexible Arbeitsmodelle und Homeoffice zu ermöglichen“ so der Abgeordnete.

Allen, die durch die Krise in Not geraten, wird so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich Hilfe zur Verfügung gestellt: „Wir vereinfachen den Zugang zur Grundsicherung. Erspartes wird in den ersten sechs Monaten nicht angerechnet, Wohnkosten werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe bezahlt. Beim Kinderzuschlag wird nur das letzte Monatseinkommen geprüft. So verhindern wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit und erreichen auch selbstständig tätige Eltern. Wir verhindern übermäßige Einkommenseinbußen bei denen, die wegen Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht zur Arbeit können. Erwerbstätige Eltern, die Kinder unter 12 Jahren betreuen müssen, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und deren Überstundenguthaben und Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten weiter Geld vom Arbeitgeber, das ihm in Höhe des Kurzarbeitergeldes erstattet wird“ fasst Castellucci die Maßnahmen zusammen.

Zudem schließt sich der Abgeordnete der Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Martin Rosemann nach einem Verzicht auf die KiTa-Gebühren an. „Das ist der einzig richtige Schritt, denn viele Familien trifft es gerade doppelt: Die KiTas sind geschlossen und die Eltern müssen einspringen und trotzdem für die Kindertageseinrichtungen bezahlen. Gleichzeitig drohen durch den Corona-Virus Verdienstausfälle“ so Castellucci. „Das Land darf die Städte und Gemeinden dabei nicht alleine lassen und muss diesen die Kosten erstatten“, fordert Castellucci von der schwarz-grünen Landesregierung Baden-Württemberg, die hierfür vom Landtag mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wurde.

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Gefragt sind jetzt ein kühler Kopf und Solidarität“ so Castellucci.

24.03.2020 in MdB und MdL

Daniel Born zur Corona-Krise

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen schweren Wochen haben wir uns zwar aus den Augen verloren – aber sprichwörtlich nicht aus dem Sinn. Mein Team und ich sind Ihnen und euch dankbar für die vielen Berichte, Erfahrungen und vor allem Fragen, die wir per Mail, Telefon und WhatsApp erhalten. Wir erkundigen uns und haken nach und hoffen so bestmögliche Informationsunterstützung zu geben.
Aber natürlich nehme ich diese vielen Meldungen auch mit in meine Arbeit in den Landtag. Ich vertrete die Menschen in unserem Wahlkreis im Landtag. Immer. Auch und gerade in der größten Krise, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg durchleiden muss.
Gestern haben wir im Landtag per gemeinsamen Antrag von Grüne, CDU, SPD und FDP festgestellt, dass es sich bei der Coronakrise um eine Naturkatastrophe handelt. Dadurch können auch mittels Kreditaufnahme Milliardenhilfen für die medizinische Versorgung, aber vor allem auch für die Wirtschaft aktiviert werden. Das ist wichtig. Denn so wie Olaf Scholz und Hubertus Heil im Bund dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen, Solo-Selbständige, Betriebe und Unternehmen Hilfe erhalten, muss auch das Land aktiv sein.

Jetzt hat die Regierung die Freiräume und die Mittel, um entsprechend zu handeln. Natürlich ist es jetzt auch unsere Aufgabe als Volksvertreter darauf zu achten, dass dieses Handeln zügig, unbürokratisch und nützlich erfolgt. Wenn nun die Wirtschaftsministerin ankündigt, dass Anträge erst ab kommender Woche gestellt werden können, ist das viel zu spät und geradezu fahrlässig. Die vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen – auch aus unserem Wahlkreis – brauchen schnellen Zugang. Denn die Mieten und andere laufende Kosten müssen weiter gezahlt werden. Und es kann ja nicht sein, dass Unternehmen in Bayern seit Tagen völlig problemlos Anträge auf Soforthilfe stellen können und die ersten Gelder nach 72 Stunden ausbezahlt sind, die Regierung in Stuttgart sich aber eine Zeit nimmt, die viele Unternehmen schlicht nicht haben.
Wir haben im Landtag rasch und wegweisend gehandelt. Die Exekutive muss jetzt diesem Beispiel folgen.
Wenn ich von diesem fraktionsübergreifenden Beschluss und auch von den Forderungen an die Regierung schreibe, dann auch deshalb, weil es mir wichtig ist, dass Sie und ihr  lest, dass unsere demokratischen Institutionen weiter arbeiten. Die Bild-Zeitung schrieb heute „Werden wir von Virologen regiert?“ Das ist einer der dümmsten und widerwärtigsten Sätze, die man in dieser Krise schreiben kann. Zum Glück arbeiten in unseren Parlamenten und Regierungen Politiker*innen, die ihrem Gewissen verpflichtet sind und dabei die Wissenschaft ernst nehmen.
Aber die Arbeit unserer demokratischen Institutionen ist nur ein Teil unserer Demokratie. Getragen wird unsere Demokratie von allen. Uns so wie viele Kommentatoren bei dem gestrigen Beschluss des Landtags von einer „Sternstunde des Parlaments“ sprachen, erleben wir momentan an vielen Stellen Sternstunden der Solidarität, der Kreativität, des Mitgefühls und der Fürsorge.
Es ist auch eine Sternstunde der Arbeitnehmerschaft in unserem Land. Was die Beschäftigten in der medizinischen und pflegerischen Versorgung, in den Super- und Drogeriemärkten und an den Beratungstelefonen der Ämter leisten, ist unglaublich. Wir werden nach dieser Krise eine neue Debatte darüber beginnen müssen, was uns menschliche Arbeit wert ist.
Es gibt auch Momente, die im Normalfall wie „Sternstunden“ ausschauen, aber die jetzt keine sind. Gemeinsam feiern oder abchillen, ein netter Plausch auf dem Schlossplatz oder sich beim Wiedersehen umarmen, ist derzeit falsch. Es ist wichtig, dass wir das alle beachten. Achtsamkeit ist eine Sternstunde, nicht die Ignoranz. Unser Bundespräsident hat es klug formuliert: „Wir halten jetzt Abstand, damit wir uns später wieder umarmen können.“
Ich freue mich auf dieses Später. Das „Jetzt“ ist eine schwere Zeit. Aber unser Land, unsere Demokratie und wir alle, können auch schwere Zeiten meistern.

Es grüßt herzlich und bitte bleibt gesund
Ihr & Euer
Daniel Born

Mit der SPD für Mühlhausen

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