Der Volkstrauertag gedenkt, 108 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.
Es ist richtig und wichtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet! Dabei sollen wir uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden erinnern. Aber auch die Toten der Diktaturen sollen nicht vergessen werden. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in abstrakten Kämpfen um Staatsinteressen, in Glaubenskriegen, in Schlachten politischer Ideologien oder an die Opfer von Flucht und Vertreibung.
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Mehr als 100 Jahre seit Beginn des Ersten Weltkrieges und über 80 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges begehen wir den Volkstrauertag als einen „Stillen Tag“, und überall in der Bundesrepublik finden Gedenkfeiern an diesem Tag statt. „Die Schrecken des Krieges“ ist nicht nur eine Folge von 82 Grafiken des spanischen Malers Francisco de Goya. Wir bekommen sie nahezu täglich vor Augen geführt, wenn wir die Bilder und Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine oder auch anderer internationaler Konflikte (ob im Jemen, Tigray (Nordäthiopien) oder in Afghanistan) betrachten. Sie alle lösen neue Flüchtlingswellen aus und lassen „die Welt zu einem Dorf schrumpfen“ und erreichen auch unser schönes Mühlhausen.
Daher ist dieser Tag auch ein Tag der Vergewisserung zentraler Wertvorstellungen unserer demokratischen und humanen Gesellschaft. Die Gemeinde Mühlhausen stellt sich aktuell ihrer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und wir begrüßen dies ganz besonders. Dabei liegt dem SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim viel daran, dass Notleidende grundsätzlich eine Gleichstellung erfahren. In Zeiten multipler Krisen, die im Alltag zahlreicher Haushalte auch in Mühlhausen ihre Spuren hinterlassen, dürfen keine Spannungen durch Ungleichbehandlung unter den Betroffenen entstehen.
Es rächt sich bitter, dass die Einkommens- und Vermögenslage eines erheblichen Teils der in Deutschland lebenden Bevölkerung bereits vor der gegenwärtigen Krise derart gering war, dass Preissteigerungen im Lebensmittel- und Energiesektor nun vielfach unmittelbar zur sozialen Not führen. Zusammen mit Flüchtlingen aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten konkurrieren Alleinerziehende, Rentner und Minijobber um Spenden und Nothilfe, wie dies beispielsweise beim übergroßen Andrang an der Tafel in Wiesloch sichtbar wird. Aus den gegenwärtig – und wohl auch in naher Zukunft – herrschenden Krisen sollten auch Schlüsse gezogen werden für die Gestaltung der zukünftigen Sozialpolitik. Dies gilt für die verschiedenen Ebenen des politischen Handelns, daher auch für die Kommunalpolitik.
Grundsätzlich sollte gelten, dass der Appell an solidarische Hilfe an Notleidende richtig ist, zugleich sollte aber auch erinnert werden an den Anspruch unseres Sozialstaates, der zusichert Not anzuwenden und daher einen anderen Charakter aufweist als die Gewährung einer mildtätigen Hilfe. Die Sicherung – und wohl auch die Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen – zeichnet sich als eine zentrale Aufgabe der Gegenwart ab. Dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen.
Für die SPD: Holger Schröder und Michael Mangold
