SPD-OV Mühlhausen gestaltet den Internationalen Frauentag mit
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 08. März war die SPD gleich mit zwei Referent/-innen vor Ort, um das ausrichtende Café Mulin in Mühlhausen zu unterstützen.
Zunächst referierte unsere Kreisrätin Christiane Hütt-Berger über das Thema Gewalt an Frauen und welche Hilfs- und Unterstützungsangebote ihnen zur Verfügung stehen. Hierbei ging sie sowohl auf Angebote der Bundesebene, wie auch auf Initiativen des Kreises ein. Letztere bauen ihre Angebote im Rhein-Neckar-Kreis nun mit mehr als 500.000 € aus (Frauenhäuser, Schutzwohnungen, sowie Beratungsangebote).
Der SPD Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder referierte gemeinsam mit der Grünen GR'in Rebecca Opluschtil zur Bedeutung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Sie hoben darauf ab, welch große Bedeutung die aktive Teilhabe in und für unsere Demokratie hat, ohne diese schließlich auch viele Initiativen vor Ort gar nicht möglich wären - egal ob das Café Mulin selbst oder in Vereinen.
Ein herzlicher Dank geht an die MundWerkStatt Rauenberg und das Team des Café Mulin! Ein besonderer Dank geht jedoch auch an die mutigen Frauen aus Afghanistan, Syrien, Irak und der Ukraine, die uns mit ihren Lebensgeschichten ihre Rolle als tatkräftige Frauen aufgezeigt haben, und wie ihre Kameradinnen immer noch bzw. wieder unter unterdrückerischen Regimen leiden bzw. weiterhin Krieg erdulden müssen.
Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit
In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).
Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.
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Jahreshauptversammlung mit anschließender Nominierungskonferenz
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist nun wieder so weit, die nächste Jahreshauptversammlung mit Wahlen des Vorstands steht an.
Die Jahreshauptversammlung findet daher am Mittwoch, den 13. März 2024, um 19.00 Uhr im Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), statt. Ich freue mich darauf, möglichst viele Genossinnen und Genossen hierzu begrüßen zu dürfen! Als Gast hat sich unsere Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau angekündigt, welche zusammen mit mir auch die Ehrungen an diesem Abend durchführen wird.
Im Anschluss lade ich euch für 20.30 Uhr zu einer weiteren Nominierungskonferenz ein, in welcher wir ggf. neue Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl nachnominieren.
Für den Vorstand: Holger Schröder und Michael Mangold
Zukunftgerechtes Bauen geht auch in Mühlhausen - sozial & ökologisch
Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.
Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.
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Einladung zur Nominierungsversammlung des SPD-Ortsvereins anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024
Hiermit laden wir alle Freundinnen und Freunde, Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitglieder zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten der SPD am 21.02.2024 ins Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), nach Rettigheim ein.
Folgende Tagesordnungen werden vorgeschlagen:
A. Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
B. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Ortschaftsratswahl 2024 in Tairnbach
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
C. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl 2024 in der Gesamtgemeinde Mühlhausen
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
D. Vorstellung der Eckpfeiler des Wahlprogramms und der Ausgestaltung des Wahlkampfes mit anschließender Aussprache.
E. Anregungen / Sonstiges / Termine (Bilder)
Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.
Für die SPD: Holger Schröder
(Vorsitzender)
Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen
Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.
Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig:
(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.
(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)
In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.
Für die SPD: Michael Mangold
Landwirte streiken – warum?
Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Die Schulen dominierten die Tagesordnung der Dezembersitzung
In dieser Sitzung wurden die aktuellen Planungsstände zum Neubau der GS in Tairnbach, sowie zur Sanierung bzw. Erweiterung der Kraichgauschule vorgestellt. So plant die Gemeinde Mühlhausen eine Sanierung und Erweiterung der Kraichgauschule mit geschätzten Kosten von etwa 15 Millionen Euro bis 2030 (dem stehen bestenfalls Fördersummen von ca. 5 Mio. € gegenüber). Aufgrund von Altersspuren, Schäden und dem anstehenden Ganztagsbetrieb ab 2026 besteht dringender Handlungsbedarf. Das Regierungspräsidium betonte die Notwendigkeit der Maßnahme und Bürgermeister Jens Spanberger klärte, dass ein Abriss der Grundschule nicht förderfähig sei. Die Gemeinde ist jedoch auf die Mittel aus dem Landesfördertopf angewiesen, die es für einen Neubau nach Abriss nicht gäbe.
Die Kraichgauschule, seit 2015/16 eine Gemeinschaftsschule, benötigt aufgrund des erweiterten pädagogischen Konzepts zusätzliche Klassenzimmer und Räume. Dies war der Verwaltung bereits in diesem Jahr bewusst und auch der Bürgermeister sprach in der RNZ vom 13.11.2015 von „zusätzlichen Räumen“, die „mittelfristig“ geschaffen werden müssten. Des Weiteren ist die Schülerzahl inzwischen auf rund 400 Schüler angestiegen, was für eine stabile und wachsende Schule spricht. In der Sitzung stellte der Architekt Gerhard Wolf eine aktualisierte Machbarkeitsstudie vor. Hierbei stellte er jedoch nur grobe Grundzüge dar, da erst ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden solle, um den besten Entwurf zu ermitteln.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Integrationsarbeit vorgestellt
In der Gemeinderatsitzung vom 30.11. referierte unser Integrationsmanager Herr Nabil Katawi über seine Arbeit und lieferte viele wichtige Hintergrundinformationen, die es ermöglichen die aktuelle Situation in der Zuwanderung besser zu beurteilen.
Die Ausgangslage
Der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind für das Jahr 2023 66 Personen zugewiesen worden, von denen bisher nur 21 aufgenommen wurden. Die Verwaltung verhandelt mit dem Landratsamt über die Aufnahme weiterer Personen, während für das Jahr 2024 bereits eine Zuteilung von 48 Personen angekündigt wurde. Dies führt zu einer Gesamtzuweisung von 93 Personen bis Ende 2024. Angesichts der hohen Anzahl in der vorläufigen Unterbringung des Rhein-Neckar-Kreises wird für 2025 mit steigenden Zuweisungszahlen gerechnet.
Aktuell leben 116 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung, darunter 82 in Mühlhausen, 28 in Rettigheim und 6 in Tairnbach. Nach Altersgruppen gegliedert sind es 15 Kinder (1-6 Jahre), 17 Kinder (6-12 Jahre), 10 Jugendliche (bis 18 Jahre) und 3 Heranwachsende (bis 25 Jahre). Die Herkunftsländer variieren, darunter Afghanistan, Gambia, Nigeria, Iran, Syrien, Bosnien und die Ukraine. Die meisten verfügen über eine Duldung, Gestattung oder einen Aufenthaltstitel, wodurch 111 Personen erwerbstätig sein können.
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Monatstreff der SPD mit MdB Dr. Lars Castellucci
Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik
Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.
Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“
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