Nachrichten zum Thema Kreisverband
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar am 22. April 2023
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt zum SPD-Mitgliederkreisparteitag/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes ein!
Dieser findet am Samstag, den 22. April 2023, um 11:00 Uhr
in der Halle der Grundschule Rettigheim (Gartenstr. 26, 69242 Mühlhausen-Rettigheim) statt.
Wir wählen dort u.a. den Kreisvorstand neu, aber auch die die Delegationen für die Landesparteitage und die Landesvertreter:innenversammlung Europa.
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Vor 50 Jahren wurde SPD-Kreisverband gegründet
Runder Geburtstag in schwierigen Zeiten: Die Jubiläumsfeier fand in der Brühler Festhalle statt.
Von Stefan Kern
Brühl/Rhein-Neckar. Ob es überhaupt ein Erfolg werden würde, war damals ungewiss. In einer acht Stunden dauernden Marathonsitzung wurde 1973 in Brühl-Rohrhof der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar gegründet. Keine leichte Geburt, so Andrea Schröder-Ritzrau, stellvertretende Kreisvorsitzende, und SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born.
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Bericht zum SPD-Kreisparteitag – Freiheit, Gleichheit und Solidarität
In Zeiten großer und zugleich vielfältiger Krisen wird eines besonders deutlich: Politische Entscheidungen müssen sich auf einen viel größeren Zeithorizont richten. Aber es muss nicht lediglich viel früher als bislang geplant werden, sondern zudem müssen auch mehr Zusammenhänge in die Planungen einbezogen werden. Schließlich sind klare politische Ziel- und Wertvorstellungen erforderlich, damit konsistentes, insgesamt stimmiges politisches Handeln möglich wird.
Mit diesen Grundsätzen kann man auch die auf dem SPD-Kreisparteitag am 15. Oktober in Neckargemünd geführte Diskussion auf den Punkt bringen. Die zahlreich im Martin-Luther-Haus erschienenen Mitglieder und Mandatsträger diskutierten Perspektiven für die Kommunalwahl 2024. Die Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau moderierte die Veranstaltung und ebenfalls einen Workshop, an welchem sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach besonders engagierte. Die größeren politischen Zusammenhänge vor Augen und zugleich Schlussfolgerungen für die Kommunen zu erarbeiten, das gilt insbesondere für die Themen Kommunalfinanzen, Wohnungsbau sowie den Themenkomplex Klima, Umwelt und Gesundheit. Sie wurden im Workshop als Kommunalwahlthemen 2024 vertieft. Dabei wurde zugleich deutlich, dass die Folgerungen auch für kleinere Gemeinden gelten bzw. umgesetzt werden können.
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Resolution des SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar wurde die Resolution "Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz" verabschiedet. Diese möchten wir hier im Wortlaut wiedergeben.
"Die SPD hat mit ihrem Beschluss auf dem Heidelberger Parteitag von 1925 deutlich gemacht, dass sie dem Europa der Kriege, der Vertreibungen und der Unfreiheit die „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegensetzt. Unser Europa ist das der Demokratie, der Freiheit und der Humanität. Auf dem Weg dahin hat die SPD stets auf internationale Kooperation und Dialog gesetzt – und so eine stabile Friedensordnung geschaffen, in der die Deutsche Einheit gelingen konnte. Diese internationale Friedensordnung hat Wladimir Putin mutwillig zerstört. Er bricht nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährdet die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker in Europa und der Welt.
Die SPD hat sich nie um Verantwortung gedrückt. Die entschlossene Antwort der SPD Rhein-Neckar lautet: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz.
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Gewählt - nicht Erwählt
Viermal stellten wir Sozialdemokrat*innen bisher das deutsche Staatsoberhaupt. Einmal mit Reichspräsident Friedrich Ebert – an den wir uns am Freitag mit einer Kranzniederlegung in Heidelberg erinnerten. Und dann mit drei Bundespräsidenten: Gustav Heinemann, Johannes Rau und Frank Walter Steinmeier. Die Zustimmungswerte für Frank Walter Steinmeier sind nicht überraschend – aber beeindruckend. 85% sind mit seiner Amtsführung zufrieden – außer bei den AfD-Anhängern, wo es „nur“ 51% Zustimmung sind, in allen anderen Parteilagern über 70%. Und damit knüpft er an an eine sozialdemokratische Tradition im höchsten Amt der Bundesrepublik: auch Heinemann und Rau hatten und haben als Bürger*innenpräsidenten bis heute höchste Zustimmungswerte.
Muss einen das nicht wundern? Die SPD als progressive Kraft aus der Mitte der Bevölkerung – und dieses Amt mit dem Schloss, dem Protokoll, dem militärischen Zeremoniell? Wahrscheinlich hat es etwas mit der Haltung und der Persönlichkeit zu tun, mit der Sozialdemokrat*innen Staatsämter bekleiden. Willy Brandt hat dies in seiner Regierungserklärung von 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“
Es ist inspirierend immer wieder zu beobachten, wie Frank Walter Steinmeier diese Haltung lebt. Er ist wirklich ein das Gespräch suchender und zum Dialog einladender Präsident. Das tut unserem Land gut. Gerade in einer Zeit, in der der Gesprächsfaden immer häufiger reist und im lauten Brüllen im Internet eher das Trennende als das Verbindende gesucht wird.
Eine lebendige Demokratie mit Teilhabe und Vielfalt, Respekt und Zuhören – dafür nutzt Bundespräsident Steinmeier sein Amt. Es ist spricht für ihn aber auch für unsere Gesellschaft, dass er mit so einer großen Zustimmung in eine zweite Amtszeit geht.
Herzlichen Glückwunsch Frank Walter Steinmeier zur erfolgreichen Wiederwahl.
POLITISCHER JAHRESAUFTAKT DER SPD-RHEIN-NECKAR – WIR KÖNNEN DIGITAL!
Digitaler Neujahrsempfang sorgt für Energie im Wahlkampfendspurt
Seit den 90er Jahren lässt es sich der größte SPD-Kreisverband in Baden-Württemberg, die SPD-Rhein-Neckar nicht nehmen, zum Neujahrsempfang zu laden. In Zeiten der Pandemie fand dieser nun erstmalig digital und interaktiv statt – gestreamt wurde live aus Schwetzingen.
Thomas Funk, Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, begrüßte die virtuellen Gäste, die Gelegenheit hatten, sich zu Wort zu melden und anzugeben, was sie in der Pandemie am meisten vermisst haben. Mit einem digitalen Grußwort schwur der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch anschließend die Gäste auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Stoch rief auf, die Kräfte zu bündeln, um mit einem guten Ergebnis gute Politik für die Menschen im Land machen zu können.
Virtueller Ehrengast des Neujahrsempfangs war Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Es wird das Jahr, in dem wir die Pandemie überwinden und selbstbewusst und zuversichtlich schrittweise zur Normalität zurückkehren. Es ist das Jahr der Solidarität und des Zusammenhalts – unser Jahr – in dem wir zielstrebig weitermachen“, gab Lambrecht ihrer Zuversicht Ausdruck. Und auch sie nahm die anstehenden Wahlen in den Blick und zeigt sich zufrieden, dass Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Verantwortung für politische Gestaltung übernehme.
Mit Spannung wurde die Talkrunde mit den SPD-Kandidierenden aus Rhein-Neckar erwartet. Die Moderation übernahm der junge Gemeinderat Moses Ruppert aus Ketsch, der auch mit Musikeinlagen zum gelungenen Festprogramm beitrug.
„Alle Menschen sollen von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“, forderte Sebastian Cuny, Kandidat für den Wahlkreis Bergstraße. Er wolle an die gute Arbeit, die Grün-Rot 2011 bis 2016 für die Menschen geleistet hat, anknüpfen. Dabei setzt er sich insbesondere für bezahlbaren Wohnraum in unserem Bundesland ein.
„Wissen muss in politisches Handeln umgesetzt werden. Wir haben eine große Aufgabe. Der Klimawandel kann nur mit konsequenter Politik, umfangreichem Ausbau der erneuerbaren Energien und klimafreundlicher Mobilität gelingen“, war sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, selbst im Bereich des natürlichen Klimawandels forschend, sicher. Mit viel Leidenschaft für Natur, Mensch und Umwelt kämpfe sie für ein Mandat für den Wahlkreis Wiesloch.
Jan-Peter Röderer ist ein aktiver Vereinsmensch und weiß deshalb, wie wichtig Ehrenamt und Verein für die Gemeinschaften sind und will als Kandidat für den Wahlkreis Sinsheim insbesondere den ländlichen Raum unterstützen. „Gerade im ländlichen Raum müssen wir die nötige Infrastruktur erhalten und oft auch erst noch ausbauen. Schnelles Internet,
erreichbarer Einzelhandel und eine verlässliche ärztliche Versorgung sind wichtig, damit die Menschen vor Ort gut leben können“, so Röderer.
Als amtierender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen stellte Daniel Born zum Ende des Talks klar, dass das Kandidierenden-Team aus Rhein-Neckar ein starkes Kleeblatt ist und am besten alle vier nach Stuttgart gewählt werden sollten. Born brach eine Lanze für Familien und Kinder in den Zeiten der Pandemie. Dabei wies er auch auf das fertige Gesetz zur Familienentlastung hin, dass die SPD „in der Schublade hat“ und nur darauf wartet, es umzusetzen. „Baden-Württemberg hat es verdient, dass wir Teilhabe und Wohlstand miteinander verbinden und uns den wichtigen Zukunftsthemen widmen“, so Born.
Nach der ersten Talkrunde war endlich Showtime für den "Zauberhaften Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler), der glücklich war, endlich mal wieder auf der Bühne stehen zu dürfen. Eine weitere Talkrunde mit Dr. Lars Castellucci MdB, Elisabeth Krämer und Neza Yildirim, alle drei Kandidierende für den Bundestag, schloss sich an.
Neujahrsempfang 2021 der SPD Rhein-Neckar am 7.2. als Livestream
Lassen Sie uns gemeinsam den Blick zurück, vor allem aber nach vorn richten und die Chancen und Möglichkeiten erahnen, die 2021 für uns bereithält.
Virtueller Ehrengast unseres diesjährigen Neujahrsempfangs wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sein - ebenso wie unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der ein Grußwort beisteuern wird.
Freuen Sie sich mit uns auf ein abwechslungsreiches Programm zum Hören und Staunen. Der "zauberhafte Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler) wird uns verzaubern, die musikalische Umrahmung kommt von Moses Ruppert. Dazwischen erwartet uns ein abwechslungsreicher Live-Talk mit denjenigen, die dieses Jahr ganz besonders im Fokus stehen: unsere Kandidierenden für Landtag und Bundestag: Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Sebastian Cuny, Jan-Peter Röderer bzw. Lars Castellucci, Neza Yildirim und Elisabeth Krämer.
Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme ab 15:00 Uhr per Livestream.
Namens des SPD-Kreisvorstands grüßt
Thomas Funk
Vorsitzender SPD Rhein-Neckar
Heimspiel für die SPD Rhein-Neckar: Erfolgreicher Kreisparteitag im Stadion des SV Sandhausen
Bei winterlichen Temperaturen trafen sich die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum ersten Kreisparteitag in Stadionatmosphäre. Der Kreisvorstand hatte seine Mitglieder aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Mitglieder-Parteitag in die BWT-Arena am Hardtwald nach Sandhausen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl der 27-köpfigen Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung. Diese wird im Mai die Landesliste für die Bundes-tagswahl festlegen.
Trotz coronabedingter Kontaktbeschränkungen ist die Listenaufstellung als auch die dafür notwendige Wahl der Delegierten als Präsenzversammlung vorgeschrieben und als Ver-sammlung nach Art. 8 GG zulässig. „Um unsere Mitglieder bestmöglich zu schützen, haben wir uns für einen besonderen Parteitag „an der frischen Luft“ entschieden. Die Umsetzung in dieser Form war nur durch die Unterstützung des SV Sandhausen möglich, dem wir ganz herzlich für seine Gastfreundschaft danken“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk.
Als mitgliederstärkster Kreisverband der SPD Baden-Württemberg stellt der Kreisverband Rhein-Neckar auch die größte Delegation bei der Landesvertreter*innenversammlung. Zur Wahl standen 40 Kandidatinnen und Kandidaten, aus denen die 60 anwesenden Mitglieder ihre Delegierten bestimmten. Freuen konnte sich nach Auszählung aller Stimmen Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Mit 51 Stimmen wird die Walldorfer Stadträtin die Delegation der SPD Rhein-Neckar anführen.
Im Anschluss an die Delegiertenwahl folgte eine Talkrunde mit den vier Kandidierenden der SPD Rhein-Neckar für die anstehende Landtagswahl zu den zentralen Eckpunkten des Wahlprogramms. Für den Landtagsabgeordneten Daniel Born (WK Schwetzingen) ist das Thema Arbeit der „Dreh- und Angelpunkt für Baden-Württemberg“, nur so lasse sich der Strukturwandel im Land zu einer „Erfolgsgeschichte für alle machen“. „Wir legen einen Ar-beits- und Wirtschaftsplan auf, an dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft beteiligt werden“, so Born und betonte dabei die Bedeutung von Weiterbildungs- und Qualifi-zierungsangeboten für Beschäftigte und Arbeitsuchende.
Daran anknüpfend sprach sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (WK Wiesloch) dafür aus, den „Strukturwandel sozial und ökologisch anzugehen“ und dabei alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland mitzunehmen. „Wir müssen Mensch und Umwelt wieder stärker in den Blick nehmen“, forderte die Kandidatin. Dazu gehöre auch, die „Mobilität neu und vernünftig denken“, zum Beispiel mit der Schaffung eines 365 € Tickets.
Für die Schaffung günstiger Angebote im Öffentlichen Nahverkehr warb eindringlich Jan-Pe-ter Röderer (WK Sinsheim). „Der ÖPNV darf kein Luxusgut bleiben“, so Röderer, „nur so wird der ÖPNV attraktiv genug, dass er auch von einer breiten Masse genutzt wird“. Neben dem Ausbau der Mobilitätsangebote setzt Röderer auf die konsequente Stärkung der digita-len Infrastruktur als entscheidenden Faktor zur aktiven Förderung des ländlichen Raums.
Der Bergsträßer Kandidat Sebastian Cuny (WK Weinheim) stellte die Forderung der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Als Bildungseinrichtungen nehmen Krippen und Kindertageseinrichtungen positiven Einfluss auf die individuelle Bildungsbiografie der Kinder. „Der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen muss gebührenfrei sein“, so Cuny, „damit der Geldbeutel nicht über die Bildungschancen in unserem Land entscheidet“. Im Sinne des Aufstiegsversprechens sei dafür zu sorgen, „dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“.
Die Bundestagskandidaten*innen Dr. Lars Castellucci, MdB (BTWK Rhein-Neckar), Elisa-beth Krämer (BTWK Heidelberg) und Nezaket Yildirim (BTWK Schwetzingen-Bruchsal) rundeten das Programm des Kreisparteitags mit einem Ausblick auf die zweite Wahl in die-sem Jahr ab. Alle daheim gebliebenen SPD-Mitglieder konnten die Diskussionsrunden als Livestream im Internet verfolgen. Der Aufzeichnung kann auf www.spd-rn.de abgerufen werden.
Für die SPD: Thorsten Walther
Ihr Draht zu unserer Landtagskandidatin:
Direkt zur Homepage: www.andrea.schroeder-ritzrau.de
Facebook: @AndreaSchroederRitzrau
Instagram: @andreaundjaric
Mobil: 0152/39512645 (Jeden Dienstag um 14:00 - 17:00 Uhr findet eine WhatsApp Sprechstunde statt!)
Schauen Sie vorbei!
SPD fordert Schaffung von Qualitätsstandards in der digitalen Bildung
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar setzt Akzente
Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht – wie bei Grün-Schwarz – ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.
Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Rösch setzten in ihren Begrüßungsworten gleich das Thema für den Kreisparteitag: Qualitätsstandards für gute Bildung in Baden-Württemberg. Beide verbindet das leidenschaftliche und am Ende auch erfolgreiche Engagement für die Gemeinschaftsschule in der Spargelgemeinde.
Als Gastredner betonte Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass leider immer noch der Geldbeutel des Elternhauses über die Bildungschancen in Baden-Württemberg entscheidet. Gerade in der aktuellen Corona-Zeit habe die zögerliche Haltung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann viele Eltern und Schülerinnen und Schüler verunsichert, betonte Fulst-Blei und fasste die Erfahrungen der Schulen in seinem Mannheimer Wahlkreis zusammen: „Der Kommunikationsstil der Kultusministerin wird immer mehr zum Problem! Unsere Schulen müssen endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ Viel zu lange wurde der Ausbau der Digitalisierung verschlafen und zu wenig in Geld in Hard- und Software an den Schulen investiert. Die Verantwortung hierfür trage die gesamte grün-schwarze Landesregierung.
Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Erfahrungen aus der Homeschooling-Phase hatte der Kreisvorstand der SPD-Rhein-Neckar gemeinsam mit den Ortsvereinen eine Resolution mit dem Titel „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“ vorbereitet. Darin wird eine Reihe an Faktoren benannt, die entscheidend sind, um eine Beschulung in digitaler Form zu ermöglichen. Von der Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu Hause und in der Schule, über das Management und die Wartung der bereitzustellenden Geräte bis hin zu der Implementierung einer einheitlichen Lernplattform. Der Resolutionstext formuliert klar die Forderung nach Qualitätsstandards an das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir müssen das Homeschooling so aufbauen, dass am Ende Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird“, betont Vanessa Bausch, Vorsitzende des Ortsvereins Laudenbach, bei der Vorstellung der Resolution.
Genau in diesem Sinne ist die SPD-Gemeinderatsfraktion in Mühlhausen bereits tätig geworden (wir berichteten in der Gemeinderundschau Nr. 31 vom 30. Juli ausführlich darüber). Infolge des Antrags der SPD wurden die Schulen der Gesamtgemeinde darum gebeten, bei ihren Schülerinnen und Schülern (Eltern) zu erfragen, wie ihre Ausstattung für ein Homeschooling aussah bzw. aussieht. Einige Befragungen konnten bereits vor den Ferien durchgeführt werden, und wir erhoffen uns erste Ergebnisse im (Früh-)Herbst. Neben der Anbindung unserer Schulen mit schnellem Internet, ging es aber auch um eine verbesserte digitale Ausstattung. Auch hier werden wir, gemeinsam mit der Verwaltung, nah an den Schulen bleiben, um bedarfsgerecht fördern und nachsteuern zu können.
In Ergänzung zum Resolutionstext wurde ein Antrag zur digitalen Bildung durch den Kreisvorstand eingebracht, der eine Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg fordert. Zukünftig soll die Lernmittelfreiheit der Landesverfassung auch dadurch verwirklicht wird, dass allen Schülerinnen und Schüler die erforderliche Hard- und Software für den digitalen Unterricht unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. „Der Erfolg von digitaler Bildung darf nicht von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses abhängig sein“, begründete Axel Breinlinger (Schriesheim) den Antragstext. Resolution und Antrag wurden durch Änderungsanträge ergänzt und anschließend mit großer Mehrheit beschlossen. Zustimmung fand zudem ein aus dem Ortsverein Walldorf eingebrachter Antrag zur Verwirklichung einer strengeren Rüstungsexportpolitik durch die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzt.
Lobende Worte und Anerkennung für die inhaltliche Vorbereitung des Kreisparteitages sprach der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus. In einer ausgesprochen kurzweiligen Rede gab er den anwesenden Mitgliedern einen Einblick zu den aktuellen Themen der Bundestagsfraktion und erläuterte das Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen in der Corona-Pandemie. Fehlen durfte dabei natürlich auch nicht der aktuelle Wirecard-Skandal. „Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen, in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts, aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?“, gab sich Binding entsetzt über die bislang bekannten Vorgänge. Es sei nun an der Zeit, die Fragen zur Verantwortung an die wirklich zuständigen Protagonisten zu stellen, allen voran Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und die beteiligten Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
Im Rahmen des Parteitags fanden neben den Wahlen der Delegierten für die Landesparteitage und die Kommissionen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand statt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für den Landtagswahlkreis Wiesloch wurde Dr. Andrea Schröder-Ritzau gewählt. Carmen Oesterreich (Schönbrunn) und Marcel Guckland (Eppelheim) werden fortan als Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar mitwirken.
Für die SPD: Thorsten Walther mit Ergänzungen von Holger Schröder
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sprach beim Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar im Harres
(Mit freundlicher Genehmigung von Anton Ottmann) "Die Demokratie ist wackelig geworden", sagte Kevin Kühnert auf dem SPD-Neujahresempfang im Harres in St. Leon-Rot. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hatte den Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD als Festredner eingeladen. Kühnert begründete seine pessimistische Einschätzung innenpolitisch mit dem "Laienspiel-Theater" in Erfurt, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem wachsenden Zulauf zur AfD, außenpolitisch mit Kriegen wie dem in Syrien, der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der populistischen Parteien weltweit. "Wir haben erlebt, was Rechtspopulismus bedeutet", warnte er und zitierte Goebbels: "Wir gehen ins Parlament, um es mit den eigenen Waffen zu bekämpfen.".
"Warum haben wir in Deutschland ein zunehmendes Maß an Unzufriedenheit? Woher kommt die Wut der Menschen?" Diese Fragen müssten sich die etablierten Parteien, an der Spitze die SPD, stellen, denn nur wenn man darauf eine Antwort finde, könne man die Abwanderung zur AfD, der Partei mit den einfachen Antworten, verhindern. Für ihn gehe es hier nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die ganz konkreten Alltagsprobleme der Bevölkerung, wie unzureichende und schlechte Bus- und Bahnverbindungen, die Schließung von Jugendclubs, den Mangel an ärztlicher Versorgung und, etwas allgemeiner betrachtet, um Privatisierungen und Sparzwänge.
Für Kühnert muss sich die SPD wieder mehr auf ihre Kernkompetenz besinnen und die seien das Gemeinwohl und Solidarität. Nur so könne man Wähler zurückgewinnen. In Berlin sei man mit der Einführung eines "Mietdeckels" mit leuchtendem Beispiel vorangegangen. Die Politik habe damit die Kontrolle über einen "entfesselten Markt" zurückgeholt.
Begleitet werde die Maßnahme mit einem milliardenschweren sozialen Wohnungsbau, der im Jahr 100.000 neue Wohnungen schaffe. Für Kühnert stellt "Wohnen" ein Grundrecht dar, das mit Unterstützung von Bund und Land bei den Kommunen umgesetzt werden müsse. Aus diesem Grund schlägt er vor, dass Städte und Gemeinden mit Schuldenentlastung und einem Wohnungsbaufonds in die Lage versetzt werden, wieder Grund und Boden für den sozialen Wohnungsbau aufzukaufen. Zur Finanzierung müssten nach seinen Vorschlägen die Wertzuwächse beim Bauland an den Fonds abgeführt und das Recht auf Bauen um eine Baupflicht erweitert werden.
Kühnert forderte auch eine "Verkehrswende", eine Abkehr vom Gedanken des Marktmechanismus hin zum Gemeinwohl. Bahnen und Busse müssten ihr Angebot wesentlich erweitern und die Bezahlung nach Einkommen und Mobilitätsbedarf geregelt werden. Auch kostenloser Nahverkehr ist für ihn denkbar.
Bildung gehört für Kühnert ebenfalls zu einem Bereich, in dem der Gedanke des Gemeinwohls zum Tragen kommt, er nannte wieder das Beispiel Berlin. Hier seien Hort und Kindergarten für alle gebührenfrei, ebenso das Mittagessen und der öffentliche Nahverkehr. Das würde unter anderem auch die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglichen. "Warum macht ihr das nicht in Baden-Württemberg?", fragte er provokant in den Saal. Es gebe Werte, die wichtiger seien als Profit und Aufstiegschancen. Gesundheit und ein erfülltes Leben sollten nicht dem "Kassenprinzip" unterliegen. Das seien die wahren Gründe, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik geschwunden ist. Das Gemeinwohl-Denken müsste in der Mitte der Gesellschaft verankert und die Kommunen diesbezüglich "zu Orten der Entscheidung" werden.
Die Vorsitzende des Ortsvereins Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, vertiefte anschließend den Vortrag in einer Talk-Runde. Außer Kühnert nahmen daran die Juso-Kreisvorsitzende Elisabeth Krämer und Daniel Al-Kayal teil. Al-Kayal ist Mitautor des Buchs "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!". Darin warnen acht Mitglieder des "Jugendrates Generationen Stiftung" vor den Gefahren, denen sich die heute 14- bis 25-Jährigen in Zukunft ausgesetzt sehen. In der Runde formulierte Kühnert noch einmal sein Anliegen als Frage an das Publikum: "Wie bringen wir Politik so hin, dass die Menschen wieder Vertrauen fassen?".
Zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich der Kreisvorsitzende Thomas Funk erfreut, dass trotz Coronavirus doch zahlreiche Genossen zum Neujahrsempfang gekommen waren, und begründete den späten Termin mit dem Terminkalender Kühnerts. "Es lohnt sich manchmal, wenn man warten muss", fügte er hinzu. Glücklicherweise konnte der Saal noch einmal genutzt werden, bevor er für Veranstaltungen geschlossen wird. Da habe man gerne die Auflage erfüllt, dass jeder zweite Stuhl zur Vermeidung einer Infektion freigehalten werden musste.
Zur Gemeinde St. Leon-Rot sagte der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Prof. Dr. Wolfgang Werner: Die SPD habe hier keine leichte Position. Sie setze sich in der recht wohlhabenden Gemeinde für bezahlbaren Wohnraum für Menschen ein, die nicht zu den Gutverdienern gehörten. Der Ortsvorsitzende Klaus Grün freute sich, dass an dem Abend die SPD-Fahne in dem "schwarzen und braun angehauchten Dorf" rot wehte. Die musikalische Umrahmung hatte das Akustik-Duo Larissa Schuppel und Paul Fürst mit Rock-Pop-Cover-Liedern übernommen.
(RNZ)
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