Auch in Mühlhausen sieht die CDU ihre Felle davonschwimmen, wie man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau Nr. 34 vom 26.08.21 lesen konnte. Die SPD, wie auch der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, stellen diesem inhaltsleeren Geschwurbel der CDU eine progressive und inhaltsstarke Sachpolitik entgegen. Aufmerksame Leserinnen und Leser konnten sich in der gleichen Ausgabe bereits hiervon überzeugen. Den aufgeklärten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Gesamtgemeinde Mühlhausen möchten wir hierzu zwei Punkte mitgeben. Bezüglich der „Rote-Socken-Kampagne“ veröffentlichen wir einen Kommentar des Spiegelautors Markus Feldenkirchen mit dem Titel „Die Panik von CDU und CSU“.
Da wir der Überzeugung sind, dass guter Wahlkampf darin besteht, indem man FÜR konkrete eigene Ideen und Inhalte wirbt, konzentrieren wir uns auf einen maßgeblichen und wichtigen Bereich in diesem Wahlkampf, den Klimaschutz. Auch in Mühlhausen gestalten wir die ökosoziale Wende aus, was man in der Vergangenheit bereits mehrfach nachvollziehen konnte. Es sei u.a. an unsere klare Haltung bzw. Ablehnung zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Ruhberg“ erinnert, denn der Boden ist eine endliche Ressource, mit der der Mensch sparsam umgehen muss (in diesem Zusammenhang erinnerten wir an die Ausführungen von Hans-Jochen Vogel). Daher widmet sich der 2. Teil der Frage, wie wir die ökosoziale Wende ausgestalten.
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Die Panik von CDU und CSU
„Die Warnungen führender Repräsentanten von CDU und CSU werden immer lauter, eindringlicher und schriller. Sie warnen zum Beispiel vor einer Ampel-Regierung (Rot-Grün plus FDP) nach der Bundestagswahl. Wenn sie aber so richtigen Grusel erzeugen wollen, dann warnen sie vor einem Linksbündnis (Rot-Grün plus Linke). CSU-Chef Markus Söder schafft es sogar, beide Warnungen in einem Satz zu vereinen. »Es droht ein Linksrutsch – egal ob durch Ampel- oder Links-Koalition«, sagte er erst gestern wieder der »Passauer Neuen Presse«. Aber verfangen solch vermeintliche Horrorszenarien im Sommer 2021 eigentlich noch?
»Wer FDP wählt, muss in Kauf nehmen, dass er am Ende mit Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufwacht«, warnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kürzlich vor einer Ampel. Dabei könnte es sein, dass Ziemiak die abschreckende Wirkung von SPD-Chefin Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert leicht überschätzt. Als Puppen für die Geisterbahn sind beide nicht die erste Wahl. Ihr Gruselpotenzial leidet schon unter dem Umstand, dass die Union seit vielen Jahren gemeinsam mit der Partei von Kühnert und Esken regiert. Hinzu kommt, dass die Bundeskanzlerin offenbar Gefallen am vertraulichen Austausch mit Esken gefunden hat.
Selbst vor einem Linksbündnis scheint die Angst nicht mehr allzu weit verbreitet zu sein. Unter den vielen denkbaren Regierungskoalitionen zählt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken laut Umfragen inzwischen sogar zu den beliebteren Bündnissen. Sagen wir es so: Wenn die Linke am Ende versichern würde, sich vier Jahre lang nicht zur Außenpolitik zu äußern, könnten SPD, Grüne und Linke tatsächlich eine progressive Regierung abgeben.
Für die restlichen Wochen bis zur Wahl können wir mit folgender Gleichung operieren: Je häufiger Unions-Politiker vor Bündnissen warnen, an denen sie selbst nicht beteiligt wären, desto größer ist das Paniklevel bei CDU und CSU.
Es ist ein gängiges Phänomen, dass gerade die Vertreter panischer Parteien nicht mehr von den eigenen Vorzügen reden, sondern vor den Konkurrenten warnen. Dass sie versuchen, Angst zu schüren, statt selbst zu begeistern. Dabei gilt auch für diesen Wahlkampf die alte Regel: Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere begeistern.“
(Quelle: Markus Feldenkirchen vom 27.08.2021 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-afghanistan-kabul-anschlag-wahlkampf-cdu-csu-fridays-for-future-a-13a0d113-b343-429c-a771-62ee710b98b1?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ)
Wir gestalten die ökosoziale Wende!
Das beschlossene Klimaschutzgesetz ist ein Resultat, das in dieser Koalition möglich war. Das stellt uns nicht zufrieden. Nun wird uns immer wieder der sog. „Kohleausstieg“ (2038) vorgeworfen und warum wir hier noch nicht früher aussteigen würden. Neben unserer SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken machte auch der Generalsekretär Lars Klingbeil deutlich, dass es entscheidend ist, was in den nächsten 10 Jahren passiert! Dabei führt der „Kohlekompromiss“ sogar aus, dass wir früher als 2038 aussteigen können. Doch entscheidend ist eben, was in jüngster Zukunft nun im Bereich der erneuerbaren Energien passiert. Schaffen wir es, was im Programm der SPD steht, 2% der Fläche Deutschlands für den Ausbau von Windenergie zur Verfügung zu stellen; den Ausbau dieser Windparks so zu gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger, sowie Kommunen, daran beteiligt werden, um hierdurch die Akzeptanz zu erhöhen; bei Neu- und Bestandsbauten müssen Photovoltaikanlagen installiert werden und schließlich, das im Programm verankerte Bestreben der SPD, mindestens 1 Millionen Ladesäulen für die Elektromobilität zu schaffen. Wenn u.a. dies alles in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird, sind wir viel schneller daran, den Kohleausstieg früher zu schaffen und somit den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. All dies macht deutlich, dass wir, gegenüber der politischen Konkurrenz, ganz klar einen Plan haben, wie die ökosoziale Wende gelingen kann. Bei der SPD bleibt es nicht allein bei bloßen Zahlen bestehen, die ins Programm geschrieben werden, sondern es folgen auch konkrete Projekte. Dabei wird dieser Weg, Klimaneutralität zu erreichen, uns allen, der gesamten Gesellschaft, einiges abverlangen. Allein bei der Spritpreisdebatte konnte man sehen, welches Potenzial das Thema birgt, um die Gesellschaft auch zu spalten. Somit ist es die SPD, die großen Wert auf sozialen Ausgleich legt und die auch eine Idee hat, wie man alle Menschen in diesem Land mitnehmen kann. Deshalb springt auch das sog. Energiegeld der Grünen zu kurz, da es im ländlichen Raum, wie bei uns in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, noch gar nicht die gut ausgebauten Alternativen gibt! Den Menschen auf dem Land bringt daher auch ein ausgezahltes Energiegeld nichts. Hierfür muss zunächst massiv in eine fortschrittliche Infrastruktur investiert werden (ÖPNV, Ladeinfrastruktur,…). Ferner muss überhaupt erst einmal ein Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge entstehen, da sich die meisten Menschen (trotz Prämien) gar kein neues Fahrzeug leisten können. Auch die SPD möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten, damit die ökosoziale Wende überhaupt von allen leistbar ist. Deshalb wollen wir die EEG-Umlage senken und eine Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen beschließen. Bereits diese Vorhaben würde eine durchschnittliche Familie um ca. 500,- € im Jahr entlasten! Auch im Wohnungsbereich darf es nicht sein, dass höhere Heizkosten durch den CO2-Preis allein von Mietern getragen wird. Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern hat die CDU verhindert! Hierdurch wäre für die Menschen wiederum eine Entlastung möglich gewesen. Auch diese Forderung hat die SPD in ihrem Programm stehen!
Für die SPD: Holger Schröder
