Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden Rhein-Neckar 2020

Veröffentlicht am 09.06.2020 in Kreistagsfraktion

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen". Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Für die SPD-Kreistagsfraktion: Dr. Ralf Göck

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

Für die SPD-Kreistagsfraktion: Dr. Ralf Göck

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen