Daniel Born: „Zu der späten Erkenntnis fehlen leider noch alle wichtigen Konsequenzen“

Veröffentlicht am 21.02.2022 in MdB und MdL

Die SPD beschäftigt sich nun schon seit mehreren Jahren mit dem Problem, bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen. Kommunalpolitisch gilt es dabei manch „dickes Brett“ zu bohren und auch manche Widerstände zu überwinden. Für uns ist klar, dass einkommensschwächere Personen in der Gemeinde Mühlhausen kaum eine Chance haben eigenen Wohnraum zu bilden. Auch günstiger Wohnraum zur Miete ist ausgesprochen knapp. Schließlich ist der angebotene Wohnraum nicht nur zu teuer, sondern bietet auch wenig Innovatives: Neue Lebens- und Wohnformen werden nicht berücksichtigt. Die Stichwörter hierzu sind gemeinschaftliches Bauen und Wohnen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Letztendlich sollte auch ökologisches Bauen deutlich stärker berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit, wie die Gemeinde hier selbst handeln kann bietet die vom Gemeinderat verabschiedete Konzeptvergabe.

Aber auch auf Landesebene ist die SPD tätig und bleibt bei ihrer Forderung eine „Landesentwicklungsgesellschaft“ ins Leben zu rufen, damit hierüber Kommunen – wie die Gemeinde Mühlhausen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft besitzt – in die Lage versetzt werden, ausreichend eigene Grundstücke zu erwerben. Hierzu äußerte sich nun auch unser Landtagsabgeordneter Daniel Born:

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät und schlägt sich leider nicht in der konkreten Politik der grün-schwarzen Landesregierung nieder“, so Daniel Born, der zugleich auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. „Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten und auch der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz und kommt nicht so recht in Gang,“ so Born weiter. Zur Erkenntnis des Ministerpräsidenten fehlen Born noch alle wichtigen Konsequenzen: „Denn so richtig rund würde das Ganze nur, wenn Kommunen Grundstücke besäßen und gerade dort, wo keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft zur Verfügung steht, eine Landesentwicklungsgesellschaft in der Lage wäre, gemeinsam mit den Kommunen die Flächen zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Borns Fazit: „Es bringt den vielen Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, überhaupt nichts, einen selbstgefälligen Ministerpräsidenten zu haben, der in Zeitungsinterviews Marktspekulationen beklagt und sich als ,links‘ bezeichnet, dann aber alles laufen lässt und darauf vertraut, dass der Markt schon alles regeln wird.“

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